Von Peter De Thier, WashingtonStaatliche Kreditgarantien für die Ausfuhrwirtschaft könnten in den USA bald der Vergangenheit angehören. In Washington tobt seit Wochen eine heftige Debatte über das mögliche Ende der Export-Import-Bank. Republikaner wollen der Ex-Im-Bank über September hinaus die Finanzierung verweigern. Demokraten befürchten hingegen, dass, wenn die 80 Jahre alte Behörde den Betrieb einstellt, amerikanische Exporteure einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil erleiden würden.Der staatliche Exportkreditversicherer wurde im unmittelbaren Anschluss an die Weltwirtschaftskrise gegründet und nach dem Zweiten Weltkrieg in eine unabhängige Regierungsbehörde umgewidmet. Da die Ex-Im-Bank ihre Entstehung aber nicht einem Gesetz, sondern einem präsidialen Dekret zu verdanken hat, muss der Kongress alle drei Jahre den Fortbestand der Behörde beschließen und deren Etat absegnen. Die jüngste Autorisierung läuft Ende September ab, und widerspenstige Republikaner wollen den Streit über die neue Genehmigung nutzen, um der Bank endgültig den Geldhahn zuzudrehen.Angeführt wird der Kreuzzug gegen die Ex-Im-Bank von dem republikanischen Kongressabgeordneten Jeb Hensarling, dem Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus. “Es handelt sich um ein weiteres Beispiel unnötigen staatlichen Eingreifens in einen Bereich, den der Privatsektor deutlich effizienter verwaltet”, begründet Hensarling seinen Widerstand. Schützenhilfe bekommt er nun von Kevin McCarthy, der neuen Nummer 1 der republikanischen Abgeordneten. Er hat die Nachfolge des sensationell abgewählten Eric Cantor angetreten. Cantor war ein Befürworter der Ex-Im-Bank und hatten deren letzte Verlängerung in einem gespaltenen Kongress durchsetzen können. Als weiteren Grund, die Behörde aufzulösen, nennen Hensarling und McCarthy Schmiergelder, die Mitarbeiter des Ausfuhrkreditversicherers von Kunden und Lobbyisten angenommen haben sollen.Anders sehen es US-Präsident Barack Obama und führende demokratische Parlamentarier. Sie wollen den Fortbestand der Behörde, die als unverzichtbarer Bestandteil der Ausfuhrförderung angesehen wird, für weitere fünf Jahre sicherstellen und ihren Etat um 14 % erhöhen. Zwar übernahm die staatliche Bank vergangenes Jahr Bürgschaften im Wert von nur 37,4 Mrd. Dollar und versicherte damit lediglich 2,3 % aller US-Ausfuhren, die an der Güterbilanz gemessen 2013 1,59 Bill. Dollar erreichten. Da die Bank aber Exporte in Regionen ermöglicht, für die privaten Versicherungsunternehmen das wirtschaftliche oder politische Risiko zu hoch ist, ist eine Absicherung der Finanzierung durch die Ex-Im-Bank nach Ansicht des Weißen Hauses notwendig, um amerikanischen Exporteuren Zugang zu kleineren, aber dennoch strategisch wichtigen Auslandsmärkten zu verschaffen. Industrie gespaltenWährend die Gewerkschaften den Fortbestand der umstrittenen Behörde fordern, sind die Meinungen in der Industrie gespalten. Richard H. Anderson, Vorstandschef von Delta Anderson, zählt zu den langjährigen Kritikern der staatlichen Bürgschaften. Begleitet von mehr als 100-Delta-Mitarbeitern, plädierte er bei der Kongressanhörung für den Fortbestand der Bank, “bei der aber umfangreiche Reformen durchgesetzt werden müssen”. Nur so könne Korruption ein Riegel vorgeschoben und sichergestellt werden, dass die Bank nicht vorwiegend im Dienst von Interessengruppen, Lobbyisten und wohlhabender ausländischer Kunden steht, die selbst staatliche Subventionen erhalten.Fred Hochberg, der Chef der Ex-Im-Bank, wies darauf hin, dass die Institution keine Konkurrenz zu privaten Kreditversicherern darstelle, sondern 98 % ihrer Transaktionen in Zusammenarbeit mit privaten Finanzierungsinstitutionen abwickle. Auch gab er zu bedenken, dass die Ex-Im-Bank Gebühren erhebe und auf diesem Wege im vergangenen Jahr sogar 200 Mill. Dollar in die Staatskasse gebracht und im Gegensatz zu den häufig erhobenen Vorwürfen daher keineswegs defizitär sei. Hochberg betonte, dass ohne eine zügige Verlängerung des Mandats amerikanische Unternehmen direkte und substanzielle Folgen spüren würden: “Den Wettbewerbsnachteil könnten wir nicht verkraften, wichtige Jobs würden nach China, Russland und in andere Länder abwandern.”