EZB attestiert Anleihekäufen bereits erste Erfolge

Schnabel stellt Zusammenhang zwischen erhöhtem Finanzierungsbedarf der Euro-Staaten und PEPP her

EZB attestiert Anleihekäufen bereits erste Erfolge

ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht bereits erste Erfolge ihrer beispiellosen geldpolitischen Lockerung gegen die Coronakrise und zum Erhalt der Eurozone – und bekräftigt dennoch zugleich ihre Entschlossenheit, notfalls noch einmal nachzulegen. So lassen sich die zentralen Botschaften der Reden von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel gestern auf den Punkt bringen. Zugleich legen speziell Schnabels Aussagen aber nahe, dass Zinssenkungen eher nicht mehr auf der Agenda stehen.Schnabel sagte gestern bei einem Webseminar zur Coronakrise, dass es bereits “vorläufige Evidenz” gebe, dass die jüngsten EZB-Maßnahmen und speziell die stark ausgeweiteten Anleihekäufe wirkten. Das gelte etwa für die Absicherung günstiger Refinanzierungsbedingungen, etwa über gesunkene Staatsanleiherenditen. Zugleich untermauerte Schnabel die EZB-Handlungsbereitschaft – genau wie Lagarde auch: “Der EZB-Rat ist entschlossen, im Rahmen seines Mandats alles Notwendige zu tun, um dem Euroraum bei dieser Krise zu helfen”, erklärte Lagarde in ihrem Statement anlässlich der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).Im Kampf gegen die Coronakrise hat der EZB-Rat zu nie dagewesenen Maßnahmen gegriffen. Insbesondere hat er am 18. März das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) aufgelegt, in dessen Zuge das Eurosystem allein bis Jahresende für 750 Mrd. Euro Anleihen kaufen will. Speziell mit PEPP zielt die EZB auch recht unverblümt darauf ab, kriselnden Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen – was ihr den Vorwurf eingebracht hat, sie betreibe de facto monetäre Staatsfinanzierung, die ihr laut EU-Vertrag explizit verboten ist.Schnabel verwies bei dem vom Safe Policy Center mitorganisierten Webinar nun darauf, dass es nach dem Ausbruch der Pandemie einen deutlich Anstieg am langen Ende der BIP-gewichteten Renditekurve der Euro-Staatsanleihen gegeben habe. Dadurch habe sich die geldpolitische Ausrichtung ungewollt verschärft. Zugleich hätten sich die Renditeabstände zwischen den einzelnen Euro-Staaten erhöht. Dadurch sei die einheitliche Transmission der Geldpolitik gefährdet gewesen. Mit der Ankündigung von PEPP und dem Beginn der Käufe hätten sich die beiden Entwicklungen gedreht.Explizit stellte Schnabel in ihrer Rede auch einen Zusammenhang her zwischen dem deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf der Euro-Staaten infolge der beispiellosen Fiskalhilfen in der Krise und PEPP. Laut Schätzungen der EZB-Experten liege das Emissionsvolumen der größten Euro-Länder allein in diesem Jahr bei weit mehr als 1 Bill. Euro, sagte sie. In solch einer Situation verlangten die Investoren eine höhere Prämie für das gestiegene Durationsrisiko. “Da setzen unsere Ankaufprogramme und insbesondere PEPP an”, so Schnabel. Indem die EZB einen erheblichen Teil dieses Durationsrisikos auf ihre Bücher nehme, stabilisiere sie die Renditekurve.Dass Schnabel so diesen Zusammenhang herstellt, dürfte Kritiker in ihrer Sicht bestärken, dass es um monetäre Finanzierung staatlicher Defizite geht. Besonders interessant ist das vor dem Hintergrund, dass am 5. Mai das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum regulären Anleihekaufprogramm APP (Asset Purchase Programme) erwartet wird.Genau wie Schabel verteidigte auch Lagarde gestern die Beschlüsse. Die jüngsten Daten deuteten auf einen starken Einbruch der Wirtschaft und eine rapide Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt hin. Der EZB-Rat “ist voll und ganz bereit, die Größe seiner Wertpapierkaufprogramme zu erhöhen und ihre Zusammensetzung anzupassen, so weit wie nötig und so lange wie nötig”, sagte sie. Es würden alle Optionen und Eventualitäten untersucht. Contra ZinssenkungSchnabel dämpfte aber Spekulationen, dass der EZB-Rat auch den Einlagenzins von aktuell – 0,5 % noch einmal senken könnte: “Eine weitere Senkung unseres Leitzinses – des Einlagensatzes – hätte die Stimmung und das Funktionieren des Marktes in einer Zeit, in der die Rentabilität der Banken aufgrund der Krise voraussichtlich zusätzlich unter Druck geraten dürfte, wahrscheinlich nicht unterstützt.”