TAUZIEHEN UM ZYPERN-RETTUNG

EZB drängt Zypern zu rascher Lösung

Asmussen: Nur solvente Banken bekommen ELA-Notkredite - Hilfspaket nötig

EZB drängt Zypern zu rascher Lösung

ms Frankfurt – “Die EZB bekräftigt ihre Bereitschaft, im Rahmen der bestehenden Regeln die notwendige Liquidität bereitzustellen.” Mit diesem Satz sorgte die Europäische Zentralbank (EZB) am späten Dienstagabend, wenige Stunden nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur Zwangsabgabe für Sparer, für Erleichterung an den Märkten: Seht her, die EZB lässt Zypern und die Banken des Landes nicht fallen – so lauteten erste Interpretationen. Die EZB wolle keine Zuspitzung der Euro-Krise und gewähre Zypern deshalb weiter die sogenannten ELA-Notfallkredite.Entscheidend an dem Satz aber ist der Einschub – “im Rahmen der bestehenden Regeln”. Was das genau heißt und was es konkret für Zypern bedeutet, machte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kurz danach deutlich. Die EZB, so sagte er der “Zeit”, habe “sachlich darauf hingewiesen, dass wir Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren können – und dass die Solvenz von zyprischen Banken als nicht gegeben angesehen werden muss, wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet”.Im Klartext: Die EZB dreht den Geldhahn nicht unmittelbar zu. Wenn es aber nicht bald eine Lösung und frisches Kapital für die Banken gibt, sieht das wohl anders aus. “Die EZB sichert kurzfristig Liquidität zu, um eine politische Lösung zu ermöglichen”, sagte Anatoli Annenkov, Volkswirt bei Société Générale.Die Abkürzung ELA steht für “Emergency Lending Assistance”. Dabei handelt es sich um Liquiditätshilfen, die die nationalen Zentralbanken des Eurosystems Banken ihres Landes gewähren können, die sich weder am Markt noch über die regulären geldpolitischen Geschäfte der EZB Geld beschaffen können.Die Banken in Zypern sind angewiesen auf die ELA-Hilfen. Laut einer gestern veröffentlichten Studie des internationalen Bankenverbands IIF haben sich die zyprischen ELA-Kredite Ende 2012 auf 8 Mrd. Euro belaufen – was etwa der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspreche. Inzwischen liegt die Summe noch höher. Dem Vernehmen nach sind es 11 Mrd. Euro.Mit ELA dürfen die nationalen Zentralbanken aber nur Banken helfen, die illiquide sind – nicht jedoch Instituten, die insolvent sind. Die entscheidende Frage und der strittige Punkt ist aber, wie das genau festgelegt wird. Die Aussagen Asmussens sind nun eindeutig: Ohne Hilfspaket und frisches Kapital gelten Zyperns Banken nicht mehr als solvent.Der EZB-Rat kam gestern in Frankfurt zu seiner regulären Sitzung zur Monatsmitte zusammen. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, ist überzeugt, dass die EZB nicht endlos Geduld haben wird: Im Notfall werde sie Zypern den Geldhahn zudrehen und sich darauf konzentrieren, andere Krisenländer, die sich an Auflagen halten, vor einer Ansteckung abzuschirmen.