ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) drängt die EU-Kommission, bei den länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einen stärkeren Fokus auf die Beseitigung großer wirtschaftlicher Ungleichgewichte zu legen – statt zu allgemein und breit auf Strukturreformen abzuzielen. In einer gestern veröffentlichten Analyse aus dem neuen Wirtschaftsbericht plädiert sie zudem dafür, im Kampf gegen diese Ungleichgewichte eine härtere Gangart anzuschlagen – was auch hohe Geldstrafen bedeuten könnte.Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sind ein zentraler Bestandteil bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa und im Kampf gegen makroökonomische Ungleichgewichte. Die Kommission macht den einzelnen Ländern dabei Vorschläge, wie sie Wachstum und Beschäftigung ankurbeln können, ohne die Solidität ihrer Haushalte zu beeinträchtigen. Die Länder halten sich aber kaum daran.Die mangelnde Umsetzung in den Jahren 2013 bis 2017 kritisiert jetzt auch die EZB erneut. Bemerkenswert ist, dass sie das auch auf die bessere konjunkturelle Lage zurückführt, die den Druck zu Veränderungen gemindert habe. Die Euro Hüter stören sich auch daran, dass Brüssel in den Empfehlungen 2018 einige von 2017 nicht wiederholt hat, obwohl diese nicht umgesetzt seien. Das könne “unerwünschte Signale” setzen.Die EU-Kommission solle künftig einen stärkeren Fokus auf jene Empfehlungen legen, die für die makroökonomischen Ungleichgewichte und deren Abbau relevant seien, so die EZB. Diese implizierten eine “größere Dringlichkeit”. Der Blick auf eine breite Palette an Strukturreformen könne den Fokus “verwischen” und zu einer weniger effizienten Politik führen. Nötig sei deshalb eine “bessere Priorisierung”.Die EZB untermauert zudem ihre frühere Forderung, im Kampf gegen exzessive Ungleichgewichte auch den “korrektiven” Arm zum Einsatz zu bringen. An dessen Ende können auch Geldbußen stehen. Bislang ist diese korrektive Komponente von Brüssel nicht genutzt worden.