Die Europäische Zentralbank (EZB) befeuert die Debatte über den Corona-Wiederaufbaufonds – sowohl was das Tempo als auch was die Höhe der Hilfen betrifft. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane sagte am Dienstag dem TV-Sender CNBC in einem Interview, dass die fiskalpolitische Reaktion in Europa Schritt halten müsse mit der Entwicklung der Pandemie. Zugleich forderte die Notenbank eine „effektive Implementierung“ des Hilfsprogramms.

Lane erinnerte in dem Interview daran, dass die Eurogruppe eine Selbstverpflichtung eingegangen sei, in der Pandemie für eine ausreichende Unterstützung der Wirtschaft zu sorgen. Auf die Frage, ob die EU-Staaten angesichts der enormen US-Programme fiskalpolitisch nachlegen müssten, sagte er: „Die Parameter der fiskalischen Debatte haben sich mit der US-Entscheidung eindeutig verschoben. Und es ist ein wichtiges Thema für die europäischen Entscheidungsträger, darüber nachzudenken, wie die europäische fiskalische Antwort kalibriert werden kann, und sicherzustellen, dass sie ausreicht, um diese Pandemie zu überstehen.“

Vergangene Woche hatte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel gesagt, dass die Euro-Staaten womöglich noch mehr Geld ausgeben müssten als bislang beschlossen. Der Corona-Wiederaufbaufonds hat ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

In einer vorab veröffentlichten Analyse aus ihrem neuen Wirtschaftsbericht appellierte die EZB am Dienstag zudem erneut für eine rasche und effektive Auszahlung der Hilfen. Nötig sei dabei, dass ein „angemessenes Gleichgewicht von sich gegenseitig verstärkenden Investitionen und Reformen erreicht wird“. Besonderes Augenmerk sollte auf die Stärkung der Verwaltungskapazität und den Abbau von Umsetzungsengpässen gelegt werden.

Unterdessen wird der Wiederaufbaufonds ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke kündigte eine Verfassungsbeschwerde an und stellte zugleich einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um eine rasche Ausfertigung des Gesetzes in Deutschland zu verhindern. Ihr Kritikpunkt ist die vorgesehene Schuldenaufnahme durch die EU.