ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die EU-Staaten davor gewarnt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf die lange Bank zu schieben. “Im gegenwärtigen Konjunkturumfeld sind ehrgeizige Strategien für einen Schuldenabbau von entscheidender Bedeutung”, heißt es in dem gestern veröffentlichten Monatsbericht der EZB. Ziel müsse es sein, die Schuldenquoten – also das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – so schnell wie möglich auf das Maastricht-Ziel von 60 % oder sogar noch darunter zu senken.Dass sich viele Länder in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, dürfe die Regierungen nicht von der Konsolidierung abbringen. Im Gegenteil: Hohe öffentliche Schuldenstände seien negativ für das Wachstum, schreibt die EZB: “Schieben die Regierungen die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf, schwächt dies die Wachstumsaussichten und stellt eine zusätzliche Belastung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar.”Die Mahnung platzt mitten in die zunehmend kontroverse Diskussion in Europa über den richtigen Weg zur Lösung der Krise. Die EZB schlägt sich dabei klar auf die Seite derer, die sagen, ohne konsequentes Sparen gehe es nicht. Diese Position vertritt insbesondere Deutschland. Andere, wie etwa Frankreich, warnen angesichts der Rezession vielerorts davor, zu viel zu sparen. Einige halten selbst schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme für nötig.An Schärfe gewonnen hat die Diskussion, nachdem Frankreich mitgeteilt hatte, sein Defizitziel für dieses Jahr nicht einhalten zu können. Bundesbankchef Jens Weidmann kritisierte das bereits am Dienstag dieser Woche als “schlechtes Signal” für Europa. Die Bundesregierung dagegen legte am Mittwoch Eckwerte für die Finanzen 2014 bis 2017 vor, die ab 2016 Haushaltsüberschüsse vorsehen, und pries diese Politik als Vorbild für Europa.Die EZB führt in ihrem Monatsbericht eine Reihe von Studien auf, die die Folgen hoher Staatsverschuldung für das Wachstum analysieren. Diese verweisen etwa auf die steigende Zinslast der Staaten, die am Ende zu höheren Steuern und sinkenden Ausgaben führt. Die EZB zitiert auch eine aktuelle Studie, in der speziell zwölf Länder der Eurozone analysiert werden und die für die Jahre 1990 bis 2010 zu dem Ergebnis kommt, dass es ab einer Schuldenquote von mehr als 95 % einen “statistisch signifikanten negativen Effekt” auf das kurzfristige Wachstum gebe.Ebendiesen Wert wird die Schuldenquote im Euroraum laut der jüngsten Prognose der EU-Kommission 2013 mit dann 95,1 % erreichen. Viele Länder liegen gar deutlich darüber. “An einer rigorosen Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei”, heißt es denn auch im EZB-Bericht. Nur so sei es auch möglich, dass das Vertrauen in den Währungsraum wieder steige. Eine zügige Konsolidierung habe auch den Vorteil, dass die Staaten im Falle einer neuen Krise ausreichend Puffer hätten.