EZB macht Druck auf Euro-Regierungen
ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf die Euro-Staaten, deutlich mehr zu tun, um das Wachstum in der Eurozone nachhaltig zu erhöhen. Wenn es nicht zu den nötigen Strukturreformen komme und wenn die vorhandenen Möglichkeiten auf fiskalischer Seite nicht genutzt würden, dann werde die EZB erneut zur Tat schreiten, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré gestern bei einer Veranstaltung in Genf. Allerdings verknüpfte er das mit der Warnung, dass damit die Risiken zunehmen würden, etwa für die Finanzstabilität. “Nichts ist umsonst”, sagte er. Politik soll aktiver werdenDie Euro-Währungshüter drängen die Regierungen im Euroraum schon länger, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise und im Kampf gegen die Wachstumsschwäche nicht allein auf die Geldpolitik zu verlassen und selbst eine aktivere Rolle zu übernehmen. Der Wille zu Strukturreformen, die das Wachstumspotenzial erhöhen würden, ist in vielen Hauptstädten aber gering. Auf fiskalischer Seite gilt auch der EZB eigentlich einzig Deutschland als Land mit Spielraum. Die Regierung hält aber am Ziel der “schwarzen Null” fest.Die Euro-Wirtschaft befindet sich weiter auf Erholungskurs, auch wenn sich das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal gegenüber dem Jahresauftakt von 0,6 % auf 0,3 % verlangsamte. Die Arbeitslosigkeit ist aber weiter hoch und die Inflation liegt weit unter dem mittelfristigen Ziel der EZB von knapp 2,0 %.Vor dem Hintergrund hat die EZB ihre Handlungsbereitschaft signalisiert, ihre ohnehin beispiellos expansive Geldpolitik weiter zu lockern. Zugleich aber scheint sich auch die EZB zunehmend an den Grenzen ihrer Möglichkeiten zu wähnen und sie sieht die Politik in der Pflicht (siehe Bericht unten auf dieser Seite).Coeuré sagte gestern, bislang habe die EZB die Risiken im Griff gehabt. Zugleich fügte er aber hinzu: “Je mehr wir unternehmen müssen, umso mehr Nebenwirkungen werden auftreten.” In diese Richtung warnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann schon länger. Als großes Risiko gelten etwa die Folgen für die Finanzstabilität, weil die Niedrig- und Negativzinspolitik etwa die Banken belastet und die “Jagd nach Rendite” anheizt. Auch Coeuré verwies gestern explizit auf mögliche künftige Risiken für die Finanzstabilität.