ms Frankfurt – EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch hat ein eindringliches Plädoyer für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer Notenbanken in Sachen Geldpolitik gehalten. “Die Vorteile der Unabhängigkeit der Zentralbank sind erwiesen und immer wieder unter Beweis gestellt worden”, sagte Mersch gestern bei der 20. ECB Watchers Conference in Frankfurt. Zugleich betonte er aber, dass es zur Rechtfertigung und zum Erhalt der Unabhängigkeit eines “engeren Mandats” bedürfe.Mit seinen Aussagen stemmt sich Mersch gegen zunehmende Kritik und Zweifel am Nutzen der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Vor allem in den USA hat Präsident Donald Trump die Notenbank Fed immer wieder öffentlich attackiert und eine lockerere Geldpolitik eingefordert. Aber auch im Euroraum gibt es zunehmend Angriffe auf die Unabhängigkeit, zuletzt in Italien, die über die üblichen Rangeleien zwischen Politik und Geldpolitik hinausgehen.Jüngst hatte nicht zuletzt deshalb auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview der Börsen-Zeitung davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Zweifel zu ziehen. “Was auch immer es an Kritik geben mag – jedes andere Regime, in dem die Zentralbank dem Finanzministerium näher steht, ist sehr viel schlechter als das aktuelle System”, sagte er (vgl. BZ vom 19. Februar). Ohne die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik könne es “schnell gefährlich werden”, so Praet.Mersch betonte nun, dass die kurzfristig orientierte Politik nicht in der Lage sei, langfristig für stabile Preise zu sorgen. Deswegen sei die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbanken von zentraler Bedeutung. “Es ist die Aufgabe, die Kaufkraft der Währung zu sichern, die Schutz vor politischen Einflüssen erfordert”, sagte Mersch. Auch andere Konferenzteilnehmer wie der frühere Vize-Gouverneur der Bank of England, Paul Tucker, pochten gestern auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken.Mersch betonte, dass es allerdings auch eine Selbstbeschränkung der Zentralbanken geben müsse, um die Unabhängigkeit zu rechtfertigen. “Der beste Schutz vor – ungerechtfertigten – Angriffen auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein engeres Mandat in Verbindung mit einem hohen Maß an Transparenz und der strikten Auslegung gesetzlicher Grenzen”, sagte der Notenbanker. Grenzen der UnabhängigkeitZugleich machte er klar, dass es nicht das gleiche Ausmaß an Unabhängigkeit geben könne für andere Aufgaben als die Sicherung der Preisstabilität, die den Zentralbanken zugewiesen worden sei. Das gilt für Mersch etwa für die Aufgabe der Bankenaufsicht – auch bei der EZB.