EZB-Protokoll zementiert Erwartungen an Lockerung

Anleihekaufprogramm PEPP steht vor Aufstockung

EZB-Protokoll zementiert Erwartungen an Lockerung

ms Frankfurt – Nach diversen Aussagen ranghoher Euro-Notenbanker hat auch das Protokoll der bislang letzten Zinssitzung des EZB-Rats im April Erwartungen verstärkt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre ohnehin bereits ultraexpansive Geldpolitik weiter lockert – und das wohl schon in weniger als zwei Wochen am 4. Juni. Dann könnte insbesondere das im März beschlossene, 750 Mrd. Euro umfassende Pandemie-Notfallankaufprogramm aufgestockt werden. Aber auch weitere Hilfen scheinen denkbar.Der EZB-Rat sei “voll und ganz bereit, das PEPP aufzustocken und dessen Zusammensetzung anzupassen”, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Protokoll – und weiter: “Dies gelte potenziell auch für seine anderen Instrumente, sollte er angesichts der Informationen, die vor seiner Sitzung im Juni verfügbar würden, zu der Einschätzung gelangen, dass die stimulierende Wirkung nicht das notwendige Maß erreiche.”Zugleich scheint sich die Einschätzung des EZB-Rats zu den wirtschaftlichen Perspektiven gegenüber März bereits deutlich eingetrübt zu haben. “Da sich die Nachfrage voraussichtlich nur langsam erholen werde, könne eine zügige V-förmge Erholung vermutlich bereits jetzt ausgeschlossen werden”, heißt es in dem Protokoll. Im Juni legen die EZB-Volkswirte neue Projektionen für Wachstum und Inflation vor. Im April hatten sie erste Berechnungen vorgelegt, nach denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 um bis zu 12 % schrumpfen könnte.Bemerkenswert an dem Protokoll ist, dass demnach bei der Sitzung “die Besorgnis zum Ausdruck gebracht [wurde], dass umfangreiche Interventionen an den Staatsanleihemärkten die Gefahr einer ,fiskalischen Dominanz` bergen könnten”. Es gelte, die Regierungen “nicht zu unverantwortlichem Verhalten zu ermutigen”. Speziell PEPP zielt gezielt darauf, Krisenländer wie Italien zu stützen. Zugleich hieß es aber, dass diese Sorgen nicht bedeuten dürften, nicht “gegen ein sich selbst erfüllendes Redenominierungsrisiko und eine Fragmentierung vorzugehen”.Interessant ist auch die im Protokoll dokumentierte Sorge im EZB-Rat, dass bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften TLTRO III die Absenkung des Mindestsatzes auf 50 Basispunkte unterhalb des Einlagesatzes den Banken die Möglichkeit eröffnen könnte, “Mittel aufzunehmen und diese anschließend zum Einlagensatz zu hinterlegen – statt die Kreditvergabe an den privaten Sektor zu erhöhen”.