rec Frankfurt – Im Ringen um eine Lösung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Staatsanleihekäufen sind Europäische Zentralbank (EZB) und Bundesbank einen entscheidenden Schritt weiter. Notenbankkreisen zufolge hat der EZB-Rat auf seiner gestrigen Sitzung ein Bündel an Dokumenten freigegeben, um Bundestag und Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe darzulegen. Die Bundesbank kann die Dokumente nun umgehend nach Berlin weiterleiten – noch bevor der Bundestag am 3. Juli in die Sommerpause gehen wird.Auf diese Weise wollen EZB und Bundesbank dem Urteil von Anfang Mai Genüge tun (vgl. BZ vom 20. Juni). Die Karlsruher Richter hatten moniert, die EZB habe die Verhältnismäßigkeit ihres regulären Anleihekaufprogramms PSPP (Public Sector Purchase Programme) nicht ausreichend geprüft und belegt. Sie haben der EZB bis Anfang August Zeit gegeben, dies nachzuholen. Andernfalls dürfe die Bundesbank nicht mehr teilnehmen.Auszüge aus den Sitzungsprotokollen und unveröffentlichtes Begleitmaterial für die Ratssitzungen sollen die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen. Nun seien Bundestag und Bundesregierung am Zug, hieß es. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat wiederholt auf die Bedeutung der Sitzungsprotokolle hingewiesen. Lane verteidigt PEPPEZB-Chefvolkswirt Philip Lane betonte gestern in einem Webinar von Frankfurt Main Finance die Bedeutung von Anleihekäufen in der Krise. Zum Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), das ausdrücklich nicht Gegenstand des Karlsruher Urteils ist, und grundsätzlicher Kritik am sogenannten QE sagte Lane: “In diesen Zeiten sind die Vorteile der Käufe viel größer als normal.” PEPP sei aber zeitlich begrenzt. “Diese außergewöhnliche Maßnahme wird eindeutig enden, wenn die Pandemie vorbei ist.” Der EZB-Rat hat das Volumen von PEPP im Juni auf 1,35 Bill. Euro aufgestockt und die Käufe bis mindestens Juni 2021 verlängert. Lane zufolge rechnet die EZB nicht vor 2022 mit einer Rückkehr der Wirtschaft im Euroraum zum Wachstumsniveau vor der Coronakrise. Angesichts der allmählichen Lockerung der Beschränkungen gebe es zwar “einige Anzeichen für eine erste Erholung”, sagte der Ire. Es werde aber “einige Zeit dauern, bis sich Verbraucher und Unternehmen von diesem Schock erholt haben”.