ms Frankfurt – Im EZB-Rat ist eine offene Diskussion darüber entbrannt, ob das Kaufvolumen von 1,35 Bill. Euro für das Corona-Notfallkaufprogramm PEPP in jedem Fall ausgeschöpft werden wird oder nicht. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Protokoll der bislang letzten Zinssitzung vom 15. und 16. Juli hervor. Die Frage ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil es letztlich auch grundsätzlich darum geht, ob ein genanntes PEPP-Volumen eine Obergrenze oder ein Zielwert ist.Laut Protokoll wurde bei der Sitzung argumentiert, “dass die Flexibilität des PEPP es nahelege, den Rahmen für den Nettoerwerb als Obergrenze und nicht als Zielwert anzusehen”. Einige Notenbanker verwiesen dabei auf positive Entwicklungen in der Wirtschaft und abnehmende Risiken. Somit sei es eher möglich, dass der Rahmen des PEPP nicht ganz ausgeschöpft werden müsse. Andere Notenbanker dagegen betonten, dass die Käufe auch explizit zum Ziel hätten, die Inflation wieder Richtung Inflationsziel zu bringen. Deswegen sei “gegenwärtig davon auszugehen, dass der Rahmen des PEPP vollständig ausgeschöpft werden müsse”. Protokoll relativiert LagardeIm Kampf gegen die Coronakrise und die Jahrhundertrezession hatte der EZB-Rat Mitte März das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgelegt. Bereits Anfang Juni stockte er dann das ursprüngliche Volumen von 750 Mrd. Euro um 600 Mrd. Euro auf und verlängerte PEPP über Ende 2020 hinaus bis mindestens Mitte 2021. Bessere Konjunkturdaten hatten dann vor der Juli-Sitzung zu Spekulationen geführt, PEPP werde womöglich nicht ganz ausgeschöpft. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte sich aber gegen solche Überlegungen gestellt. Bereits damals war aber schon durchgesickert, dass das im Rat nicht abgesprochen war (vgl. u. a. BZ vom 17. Juli). Das bestätigt das Protokoll jetzt.In den vergangenen Wochen hat nun die wirtschaftliche Erholung an Schwung verloren. Zugleich steigen die Corona-Infektionszahlen vielerorts wieder und es gibt bereits neue Einschränkungen, etwa Reisewarnungen. Das hat die Diskussion verstärkt, ob die EZB gar noch einmal nachlegen und PEPP erneut aufstocken muss. Aber auch dann bliebe die Frage nach Obergrenze oder Ziel.Im Protokoll heißt es nun, dass “im Herbst” weitere Informationen über den Konjunkturverlauf vorliegen würden. Damit erscheint es fraglich, ob bereits bei der Zinssitzung am 10. September mehr Klarheit herrscht. Insgesamt betont das Protokoll die aktuell extreme Unsicherheit über die Wachstums- und Inflationsaussichten. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hatte sich zuletzt eher skeptisch zur Konjunkturentwicklung geäußert und damit Spekulationen über eine PEPP-Aufstockung genährt.