EZB startet Strategiecheck - Lagarde redet übers Klima

Erste Überprüfung des Rahmenwerks seit 2003 - "Grüne" Geldpolitik umstritten

EZB startet Strategiecheck - Lagarde redet übers Klima

ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das gesamte Jahr 2020 nutzen, um erstmals seit 2003 ihre geldpolitische Strategie umfassend auf den Prüfstand zu stellen – und sie wird dabei laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde auch sehr genau schauen, inwieweit der Klimawandel sogar in der Geldpolitik eine größere Rolle spielen kann. Geldpolitisch untermauerte der EZB-Rat ansonsten gestern nach zweitägigen Beratungen den Ausblick einer noch längeren Phase mit Null- und Negativzinsen sowie breiten Anleihekäufen (Quantitative Easing, QE).Mit der Strategieüberprüfung dürften wesentliche Weichen für die Zukunft der EZB gestellt werden. Entsprechend kontroverse Debatten sind zu erwarten – innerhalb und rund um die Notenbank. In der Weltfinanzkrise und der Euro-Schuldenkrise hat die EZB zu beispiellosen Maßnahmen gegriffen und frühere Tabus gebrochen – wie breite Staatsanleihekäufe. Vor allem in Deutschland ist der Kurs heftig umstritten.”Unsere Volkswirtschaften erleben einen tief greifenden Wandel. Es ist Zeit für eine Strategieüberprüfung, damit wir unser Mandat im Interesse der Europäerinnen und Europäer erfüllen können”, ließ sich Lagarde in einer Mitteilung zur Überprüfung zitieren. Es gehe um einen sehr breit angelegten Prozess, sagte sie nach der Sitzung. Ein Schwerpunkt soll auf der quantitativen Formulierung von Preisstabilität und den Ansätzen und Instrumenten liegen, mit denen Preisstabilität erreicht wird. Die EZB strebt seit 2003 mittelfristig eine Inflationsrate von “unter 2 %” an. Es ist aber unklar und im EZB-Rat umstritten, was das genau bedeutet. Einige Notenbanker fordern nun beim Ziel mehr Klarheit, andere dagegen mehr Flexibilität.Weitere Überlegungen, etwa zu Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologischer Nachhaltigkeit, sollen auch Teil der Überprüfung sein, die bis Ende 2020 angesetzt ist. Nach der Sitzung des Rats hob Lagarde den Kampf gegen Klimawandel stark hervor. Das werde “ein wichtiges Thema” der Überprüfung, sagte sie. Sie sieht da eine besondere Rolle für die EZB. Im EZB-Rat ist das umstritten – vor allem aber eine “grüne” Geldpolitik, bei der etwa grüne Anleihen bei Käufen bevorzugt würden. – Nebenstehender Kommentar Schwerpunkt Seite 7