EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat an die Regierungen appelliert, nicht auf Konfrontationskurs zu den Zentralbanken und dem aktuellen Zinserhöhungskurs zu gehen. „Sie sollten versuchen, Konflikte mit der Geldpolitik zu vermeiden“, sagte de Guindos am Mittwoch bei einer Paneldiskussion beim geldpolitischen Forum der Europäischen Zentralbank (EZB) im portugiesischen Sintra.

Bei der Diskussion ging es um den optimalen Mix von Geld- und Fiskalpolitik in Zeiten hoher Inflation und konkret auch um die Frage, inwieweit die Fiskalpolitik die Geldpolitik im Kampf gegen die hartnäckig hohe Teuerung unterstützen kann und muss. Zugleich ist de Guindos‘ Intervention aber auch deshalb bemerkenswert, weil sie nach verschärften Attacken aus Italien auf die EZB kommt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte die EZB-Politik am Dienstag als „unsinnig und gefährlich“ kritisiert (vgl. BZ vom 28. Juni).

Am Mittwoch äußerte dann auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Kritik – wenn auch mit weniger drastischen Worten. „Es kann nicht ignoriert werden, dass ständige Zinserhöhungen unseren Volkswirtschaften mehr schaden als die Inflation senken, was sie zu einem Heilmittel macht, das mehr schadet als nützt.“ Auch sie hatte sich in der Vergangenheit schon kritisch geäußert.

Vor allem in der Corona-Krise hatten auch im Euroraum die Geld- und Fiskalpolitik sehr eng zusammengearbeitet – für manchen Kritiker sogar zu eng. Das war möglich, weil die Inflation vor der Pandemie sogar unter dem Zielwert der EZB von 2,0% lag. Das hat sich gedreht. Die Inflation liegt mit 6,1% immer noch deutlich oberhalb von 2,0%. Die EZB erhöht deshalb ihre Leitzinsen wie nie und mahnt die Fiskalpolitik, das nicht durch einen zu expansiven Kurs zu konterkarieren.

Derweil legte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas in Sintra eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, laut der die staatlichen Maßnahmen gegen die 2022 rasant gestiegenen Energiepreise die Inflation in 2022 deutlich gesenkt haben – um 1 bis 2 Prozentpunkte – und im Jahr 2024 ein deutliches Unterschießen verhindern werden. Dieses positive Ergebnis sei aber auch „Glück“, da die Energiepreise zuletzt deutlich gesunken seien. Bei länger hohen Preisen hätten die Maßnahmen auch zu einem dauerhaften Anstieg der Teuerung führen können.