lz Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrem jüngsten Monatsbericht jenen Ländern ins Gewissen geredet, die ihre gegenüber der EU eingegangenen Budgetverpflichtungen offensichtlich nicht einhalten können. Die Notenbankökonomen warnten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für das eigentlich gestärkte finanzpolitische Regelwerk der EU, das Konsolidierungslücken frühzeitig erkennen und die erforderlichen Korrekturmaßnahmen durchsetzen soll.Erst in diesen Tagen hatte die Pariser Regierung einräumen müssen, dass ihr die bereits gestreckten Zeiträume zum Erreichen des Defizitziels nicht genügen. Die Neuverschuldung Frankreichs wird auch im kommenden Jahr mit 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über den im EU-Stabilitätspakt erlaubten 3 % liegen. Damit wird Paris abermals sein Versprechen brechen und kann das Defizitziel erst 2017 schaffen – zwei Jahre später als ursprünglich zugesagt.Die EZB warnt jetzt davor, erneut Konzessionen zu machen, weil dies die Glaubwürdigkeit der Budgetprozedur in der Eurozone untergrabe. Stattdessen müssten “zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen” ergriffen werden. Denn die Einhaltung der einmal eingegangenen Verpflichtungen sei “eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des neuen Steuerungsrahmens und für die effektive Verhinderung neuerlicher Haushaltsungleichgewichte”. Haushaltsvorgaben dürften “nicht zu einem beweglichen Ziel” werden. Auch in Italien, Portugal und Griechenland sieht die EZB Risiken bei der Einhaltung der Budgetvorgaben.Im Euroraum insgesamt entspannte sich die fiskalische Lage jedoch etwas. Die Defizitquote ging im ersten Quartal 2014 erneut zurück auf 2,8 % des BIP. Das sei trotz Ausgabensteigerungen durch höhere Steuereinnahmen gelungen, heißt es. Für das Gesamtjahr 2014 wird eine Quote von 2,6 % prognostiziert. Gleichzeitig erhöhte sich aber die Verschuldung weiter auf 93,2 % des BIP im ersten Quartal. Im Hinblick auf die Haushaltsüberwachung setzen sich die Ökonomen trotz erheblicher Unsicherheitsfaktoren für eine verstärkte Beobachtung der strukturellen Finanzsalden ein (siehe Grafik), weil dabei konjunkturelle und einmalige Einflüsse herausgerechnet werden.