EZB warnt vor Wettlauf um niedrigste Steuern
ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor einem globalen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze als Folge der US-Steuerreform. “Die Reform birgt die Gefahr, dass sich der Steuerwettbewerb weltweit verstärkt, was eine mögliche Erosion der Steuerbemessungsgrundlagen in EU-Ländern mit sich bringt”, heißt es in einer gestern vorab veröffentlichten Analyse aus dem EZB-Wirtschaftsbericht, der am Donnerstag publik wird. Zugleich erinnert die Notenbank daran, dass Bedenken vorgebracht worden seien, dass einige Aspekte der Steuerreform nicht in Einklang mit den WTO-Regeln und Verträgen zur Doppelbesteuerung stehen könnten.Die US-Administration unter Präsident Donald Trump hatte im Dezember eine Steuerreform durchgepaukt, die unter anderem eine deutliche Verringerung der Spitzensteuersätze für Unternehmen von 35 % auf 21 % vorsieht. International waren zentrale Bestandteile der Reform auf viel Kritik gestoßen. In der Endphase hatten sich etwa die Finanzminister der fünf größten EU-Länder besorgt an Finanzminister Steven Mnuchin gewandt. Dieser versprach vergangene Woche Gesprächsbereitschaft. Das Bundesfinanzministerium erklärte dennoch, es sehe durchaus “kritische Punkte”.Die Warnung der EZB kommt nun unmittelbar nach überraschend scharfen Attacken der Euro-Hüter auf die US-Regierung. So hatte EZB-Präsident Mario Draghi nach der jüngsten geldpolitischen Sitzung vorvergangene Woche den USA indirekt vorgeworfen, den Dollar schwachzureden und damit gegen internationale Vereinbarungen zu verstoßen (vgl. BZ vom 26. Januar). Zudem hatte Draghi gesagt, der EZB-Rat mache sich generell große Sorgen um die internationale Zusammenarbeit. US-Konjunktur profitiertIn ihrer Analyse befassen sich die Euro-Hüter nun aber hauptsächlich mit den makroökonomischen Folgen der Steuerreform. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Reform kurzfristig die inländische Nachfrage und das Wachstum in den USA erhöhen könnte. Die langfristigen Effekte seien aber sehr viel unsicherer. Niedrigere Kapitalkosten könnten etwa zu mehr Investitionen führen. Höhere staatliche Defizite könnten allerdings höhere Langfristzinsen mit sich bringen.Was die Konsequenzen für die Euro-Wirtschaft betrifft, argumentieren die Experten, dass eine höhere Nachfrage in den USA auch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus dem Euroraum ankurbeln könne. Dieser Effekt werde alles in allem aber “eher gering” sein. Im Protokoll der Dezember-Sitzung hatte es noch geheißen, dass sich die Reform “stärker als erwartet” auf das Euro-Wachstum auswirken könnte.
