fed Brüssel – Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat wenige Stunden vor Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils über das OMT-Programm bekräftigt, was die Unabhängigkeit der EZB umfasst – und was nicht. Mersch widersprach Kritikern, die der Notenbank eine völlig schrankenlose Geldpolitik vorwerfen. Der Luxemburger hielt dagegen, dass Unabhängigkeit nicht Beliebigkeit bedeute. Die EZB sei zwar frei in der Entscheidung, wann und in welcher Intensität sie Instrumente wahrnehme, müsse sich dabei aber innerhalb ihres Auftrags der Wahrung von Preisstabilität bewegen. “Wir können uns unser Mandat nicht wählen”, sagte Mersch.Die EZB sei, gerade weil sie unabhängig sei, in besonderer Weise den Prinzipien der Transparenz, Proportionalität und der Angemessenheit der Mittel zur Erreichung ihres geldpolitischen Ziels verpflichtet. Sie müsse darauf achten, dass negative Effekte ihres Handelns nicht die positiven Wirkungen übersteigen.