Im Euroraum tobt eine Debatte über eine Reform der Währungsunion – und ein Eurozonen-Budget ist dabei ein zentraler Bestandteil. Die EZB plädiert erneut für einen neuen Topf, der auch zur makroökonomischen Stabilisierung genutzt werden sollte. Sie verweist auf Beispiele in den USA und der Schweiz.ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Forderung nach einer neuen, zentralen Fiskalkapazität im Euroraum untermauert, die auch zur makroökonomischen Stabilisierung eingesetzt werden sollte. In einer gestern vorab veröffentlichten Analyse aus ihrem neuen Wirtschaftsbericht, der am Donnerstag in Gänze veröffentlicht wird, verweist sie etwa auf die Idee sogenannter “Schlechtwetterfonds” (“Rainy Day Funds”). “Eine Form effektiver Risikoteilung, beispielsweise durch eine fiskalische Kapazität im Zentrum einer Währungsunion, erscheint notwendig, um tiefgreifende wirtschaftliche Rezessionen zu bekämpfen”, heißt es in der Analyse. Schutz gegen tiefe KrisenDer Euroraum könne sich dabei an den USA oder auch der Schweiz orientieren, so die EZB. Laut der Analyse könne “eine gemeinsame makroökonomische Stabilisierungsfunktion für tiefe Krisen wie in anderen Währungsunionen” auch dazu beitragen, auf nationaler Ebene fiskalische Regeln zum Schutz gegen übermäßige Defizite und Schulden einzuhalten. Denn eine solche Kapazität könne im Zweifelsfall die prozyklische Wirkung solcher nationaler Regeln eindämmen. Zudem könnte sie die einheitliche Geldpolitik unterstützen, so die EZB.In der Eurozone gibt es aktuell intensive Diskussionen über eine Reform der Währungsunion, und ein Eurozonen-Budget ist dabei ein zentraler Bestandteil. Deutschland und Frankreich haben entsprechende Vorschläge gemacht. In vielen anderen – vor allem nördlichen – Euro-Ländern gibt es aber große Vorbehalte. Der Euro-Gipfel im Dezember 2018 hatte die Eurogruppe damit beauftragt, an einem budgetären Instrument für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. In den Beschlüssen war nicht die Rede von einer zentralen Kapazität zur wirtschaftlichen Stabilisierung.Die Diskussion hat neue Brisanz durch die Tatsache gewonnen, dass sich die Euro-Wirtschaft zuletzt deutlich stärker als gedacht abgeschwächt hat. Das hat Diskussionen befeuert, was getan werden könnte. Dabei richten sich die Blicke stark auf die Fiskalpolitik, da die Europäische Zentralbank (EZB) an ihre Grenzen stößt. Vor allem an Deutschland richten sich international Forderungen, mehr Geld auszugeben. Die Bundesregierung weist das bislang zurück.In ihrer Analyse bewerten die EZB-Experten zunächst die Fiskalregeln im Euroraum. Sie loben darin die zunehmende Bedeutung von Vorgaben für ausgeglichene Haushalte und die Erfolge auf nationaler Ebene im Kampf für mittelfristig ausgeglichene Haushaltsbudgets. Die Zahl der Länder, die sich an die Vorgaben des EU-Fiskalpakts halten, sei etwa deutlich gestiegen (siehe Grafik). Vor allem in jenen Ländern mit einem hohen Schuldenstand müsse aber noch mehr passieren. Die Experten werben deshalb auch dafür, die EU-Fiskalregeln effektiver zu machen. So sollte beim sogenannten korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakt weniger Gewicht auf nominale Defizitziele gelegt werden.In der Analyse verweist die EZB aber auch darauf, dass es solche Vorgaben auf nationaler Ebene im Krisenfall erschweren können, fiskalisch gegenzusteuern. Deshalb gebe es auch in den USA oder der Schweiz auf zentraler Ebene Budgets, die bei Krisen angezapft werden könnten. Damit könne der prozyklischen Wirkung der Fiskalpolitik begegnet werden. Eine Idee seien “Schlechtwetterfonds” auf nationaler Ebene oder bevorzugt auf Euro-Ebene. Die Bundesbank hatte sich erst unlängst gegen die Idee eines europäischen Schlechtwetterfonds ausgesprochen.