Im Kampf gegen ein geplantes Mediengesetz in Australien fährt Facebook schwere Geschütze auf. Die Regierung will Internetkonzerne wie Facebook und Google zwingen, Werbeeinnahmen, die sie über die Verbreitung journalistischer Inhalte erzielen, mit den Verlagen zu teilen. In der Nacht zu Donnerstag sperrte Facebook wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform. Nutzer können nun keine journalistischen Inhalte aus dem In- und Ausland mehr teilen.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen der australischen Regierung und den Medien auf der einen Seite sowie Google und Facebook auf der anderen Seite. Die Unternehmen bezeichneten das geplante Gesetz wiederholt als „nicht umsetzbar“, da die Abgrenzung der Inhalte problematisch sei. Facebook spricht von einem Missverständnis zum Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen.

Das australische Vorhaben findet indes auch international seit geraumer Zeit große Beachtung. In einer ganzen Reihe von Ländern, darunter Frankreich, gibt es ähnliche Initiativen, was die Sache für Facebook und Google umso gefährlicher macht. Die australische Regierung kritisierte den Schritt von Facebook als „enttäuschend und arrogant“, vor allem auch, weil er ohne Vorwarnung erfolgte. Premierminister Scott Morrison hob die Machtfrage hervor: „Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren“, ließ er wissen und verwies zugleich auf die Bedenken einer Vielzahl von Regierungen in anderen Ländern gegen die wachsende unkontrollierte Macht der Tech-Riesen, die nicht zuletzt auf ihren prall gefüllten Kassen beruht.

International hagelte es Kritik an Facebook. Der deutsche Verband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) erklärte, Facebook zeige nun „sein wahres Gesicht“. Der für die Medienaufsicht zuständige britische Abgeordnete Julian Knight sagte Reuters, Facebook teste in Australien wohl seine Grenzen aus. „Daher stehen wir, so wie ich das sehe, alle hinter Australien.“

Google hatte bereits Ende Januar gedroht, seine Suchmaschine in ganz Australien abzuschalten, was einer ähnlichen Machtdemonstration gleichkäme. Wohl auch mit Blick auf ein mögliches politisches Echo jenseits des fünften Kontinents entschied sich Google dagegen. Stattdessen erklärte sich der Konzern grundsätzlich zu Verhandlungen mit den Verlagen bereit. Mit dem wichtigsten australischen Verlagshaus News Corp ist bereits eine Vereinbarung unter Dach und Fach.

Der Konzern setzt auch in anderen Ländern, namentlich in Europa, verstärkt auf „Kooperation“ mit Verlagen und lockt dazu auch mit verschiedenen Fördertöpfen für den Journalismus. Auch in Deutschland gibt es bereits solche bilateralen Abkommen.