Von Heidi Rohde, Frankfurt

Nachdem Australien einige „Verbesserungen“ im Entwurf vorgenommen und das Mediengesetz nunmehr verabschiedet hat, signalisiert auch Facebook Kooperationsbereitschaft. Das weltgrößte soziale Netzwerk hat die Blockade von australischen Medieninhalten aufgehoben und in erstaunlich kurzer Zeit Vereinbarungen mit drei Unternehmen der Branche geschlossen. Damit soll eine faire Kompensation der Verlage dafür festgelegt sein, dass Facebook die von ihnen bereitgestellten Inhalte für ihre globale Nutzergemeinde verfügbar macht. Das Gesetz sieht für die Verlage eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen vor, die Facebook durch Clicks auf die Berichterstattung der Medien generiert.

Indes äußerte sich der Konzern nicht zu den Details der Verträge, die mit Private Media, Schwartz Media und Solstice Media geschlossen wurden. Es hieß lediglich, dass die Vereinbarungen innerhalb von 60 Tagen nach Unterschrift Gültigkeit erlangen sollen. Die drei Medienunternehmen geben unter anderem Wochenzeitungen heraus, Branchenzeitschriften und Online-Magazine.

Zuvor hatte die Regierung allerdings zugestanden, dass Facebook und Google nicht für Inhalte zahlen müssen, wenn sie zeigen können, dass sie durch ihre Plattform einen substanziellen Beitrag zur Reichweite und zum geschäftlichen Erfolg der Medien leisten. Die Kriterien dafür wurden nicht näher spezifiziert. Unterdessen hatte Google bereits ein Abkommen mit News Corp unter Dach und Fach gebracht.

Auch wenn das australische Mediengesetz zweifellos einen Meilenstein in der Auseinandersetzung mit den Internetgiganten darstellt, weil sich die Unternehmen nun erstmals mit einem solchen gesetzlichen Rahmenwerk konfrontiert sehen, kann von einer Entmachtung der Technologiekonzerne keine Rede sein. Dies ist indes eigentlich die Triebfeder der Politik, nachdem sie schon wiederholt zusehen musste, wie Facebook und Twitter globale Kommunikationskanäle beherrschen und dabei ungehindert Hauruck-Entscheidungen von erheblicher Tragweite fällen.

Australiens Premierminister Scott Morrison hatte dies sehr deutlich gemacht, indem er sagte: „Die globalen Techgiganten verändern die Welt, aber wir können nicht zulassen, dass sie die Welt regieren.“ Mit dem australischen Mediengesetz erweist sich der Staat als handlungsfähig. Indes ist gerade das Prinzip der bilateralen kommerziellen Verhandlungen zwischen den Goliaths auf der einen Seite und den vielen Davids auf der anderen ein Schwachpunkt des Gesetzes. Dies, zumal Facebook unterstreicht, dass man nach wie vor nicht grundsätzlich zu Verhandlungen mit allen Verlagen gezwungen sei.

Will man die Macht der Internet­giganten tatsächlich beschränken, kommt man um einheitliche Vorgaben im Leistungsschutzrecht nicht herum. Die sollten dann in Deutschland beispielsweise für große Häuser wie Springer oder den Spiegel-Verlag ebenso gelten wie für den „Reutlinger Generalanzeiger“. Zugeständnisse im Einzelfall helfen nicht viel.