Für eine Entlastung des Faktors Arbeit von Sozialausgaben spricht sich das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW aus. Damit soll der Anreiz steigen, Arbeit aufzunehmen. Zudem wünschen sich die Forscher mehr Mittel für Investitionen. Finanziellen Spielraum dafür sehen sie durchaus in den öffentlichen Haushalten.wf Berlin – Die öffentlichen Haushalte können 2016 und 2017 mit Überschüssen rechnen. In beiden Jahren liegen diese bei rund 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht. Deutliche Zuwächse gebe es bei Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Die Ausgaben wüchsen aber stärker. Dennoch sei die Last aus dem Zustrom von Flüchtlingen geringer als angenommen. Das DIW plädiert dafür, finanzielle Spielräume dafür zu nutzen, um die Chancen auf künftiges Wachstum zu verbessern. Dies sind aus Sicht der Forscher zum einen Investitionen, zum anderen der Anreiz, Arbeit aufzunehmen.Investiv eingesetzt werden sollen temporär frei werdende Mittel aus der Niedrigzinsphase. Die bereits bereitgestellten zusätzlichen Mittel für Investitionen liefen in den kommenden Jahren nach und nach wieder aus. Die Mittel sollten vor allem dort eingesetzt werden, wo der Investitionsstau am größten ist. Dies sei vor allem in finanzschwachen Kommunen der Fall. Entlastend wirke sich für die Kommunen das eigens aufgelegte Sondervermögen des Bundes für kommunale Investitionen aus, die verstärkte Übernahme der Kosten der Unterkunft und die Mittel für den Kita-Ausbau.Bei den Kosten des Faktors Arbeit liegt Deutschland über dem OECD-Durchschnitt, stellt das DIW fest. Grund dafür seien die hohen Sozialabgaben – und nicht wie oft behauptet die Steuern. Würden die haushaltspolitischen Spielräume dazu genutzt, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, würde der Anreiz steigen, Arbeit aufzunehmen. Deutlich mehr AusgabenZusätzliche Belastungen kommen auf die öffentlichen Haushalte in diesem und im nächsten Jahr zu. 2016 sind es – saldiert mit Entlastungen an anderer Stelle – 9,7 Mrd. Euro oder 0,3 % des BIP mehr, 2017 sind es saldiert 12,8 Mrd. Euro oder 0,4 % des BIP. Dies liegt dem DIW zufolge nur zum Teil an der hohen Zuwanderung, die sich bei immer größerer Zahl von Flüchtlingen in wachsenden Transferansprüchen niederschlagen wird. Die Zahl der Beschäftigten steige im öffentlichen Dienst und die Tarifabschlüsse führten zu spürbaren Lohnanhebungen. Größter Posten bei der Ausgabensteigerung sind mit 4,6 Mrd. Euro in diesem und 4,4 Mrd. Euro im nächsten Jahr die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Zudem werde die Rentenanpassung Mitte dieses Jahres besonders hoch ausfallen. Die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung gingen hingegen zurück.Das DIW moniert, dass beträchtlich wachsende versicherungsfremde Leistungen in den vergangenen Jahren aus den Sozialversicherungen finanziert worden sind. Die beschlossenen Leistungen belasteten die Rentenkasse jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Dazu gehörten die Mütterrente und die Rente mit 63. Weitere Belastungen seien noch mit der sogenannten Lebensleistungsrente geplant, die langjährig Versicherten eine Mindestabsicherung garantieren soll. Dies alles möge sozialpolitisch gerechtfertigt sein, durchbreche aber das Versicherungsprinzip, stellt das DIW fest. Statt Beiträgen müssten zur Finanzierung Steuern herangezogen werden.