KOALITIONSPOKER

FDP und Grüne nähern sich etwas an

Viel Zuversicht bei großen Unterschieden - "Ausgetretene Pfade verlassen"

FDP und Grüne nähern sich etwas an

wf Berlin – Einen Tag vor der großen Runde mit mehr als 50 Unterhändlern haben FDP und Grüne untereinander die Aussichten für eine Jamaika-Koalition ausgelotet. Beide Parteien zeigten sich nach dem Treffen zuversichtlich, verwiesen aber auch auf deutliche Unterschiede. Auf den 8 500 Kilometern bis nach Jamaika sei man “wieder ein bisschen weitergekommen”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Gespräch in Berlin. Der Runde bescheinigte sie Konzentration, Respekt und größere programmatische Lebendigkeit. Zugleich sei es klar, “dass es noch eine lange Wegstrecke zu gehen gibt”. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nannte die Atmosphäre “respektvoll”. Es sei auch fachlich tiefgründig gesprochen worden. Beide Parteien wollten in einer gemeinsamen Regierung “nicht den ausgetretenen Pfaden der Union” folgen, wenn es so weit überhaupt komme.Liberale und Grüne haben große Differenzen vor allem bei den Themen Migration und Energie. Die Grünen wollen sichere und legale Möglichkeiten der Zuwanderung schaffen, den gestoppten Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wieder öffnen und eine Beschränkung der Abschiebungen durchsetzen. Die Liberalen treten für konsequente Abschiebung ein. Vor allem aber dringen sie auf Unterscheidung in Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und gewünschte Zuwanderung etwa in den Arbeitsmarkt.Einig sind sich FDP und Grüne darin, dass beide ein Einwanderungsgesetz für nötig halten. Ein Punktesystem soll die Zuwanderung regulieren. Den Richtwert von CDU/CSU auf eine Begrenzung von 200 000 Menschen, die per saldo im Jahr nach Deutschland aus verschiedenen Gründen zuwandern können, lehnen die kleinen Parteien ab. Streit um EnergiepolitikIn der Energie- und Klimapolitik zielen die Grünen darauf, Strom komplett aus erneuerbaren Energien zu produzieren, und wollen das Ende des Verbrennungsmotors festklopfen. FDP-Chef Christian Lindner hatte der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt allerdings noch am Abend der Bundestagswahl entschieden widersprochen, dass beide Parteien in diesem Punkt weit auseinanderlägen. In den Zielen sei man sich einig, nur nicht über die Instrumente, machte Lindner deutlich. Größere Differenzen sieht Lindner aber in der Viererrunde auch in den Feldern Europa, Steuerentlastung und Bildung. Die FDP will den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abschaffen. Am späten Freitagnachmittag sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals in großer Runde miteinander.