wf Berlin – Die FDP im Bundestag bezweifelt, dass die Finanztransaktionssteuer von 2021 an erhoben werden kann. Die Zeit für die technische Vorbereitung halten die Liberalen für zu kurz bemessen. Dies ergibt sich aus einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung unter Federführung der Berichterstatterin, Bettina Stark-Watzinger. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juni nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, die Erhebung hierzulande für 2021 in Aussicht gestellt. Bis Ende 2019 soll die Grundlage für die Erhebung auf EU-Ebene vorliegen. Darauf hatten sich die zehn EU-Staaten geeinigt, die die Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen.Die FDP untermauert ihre Einschätzung mit einer Machbarkeitsstudie von Capgemini, die das Bundesfinanzministerium bereits 2013 in Auftrag gegeben hatte und die noch im selben Jahr vorgelegt worden war. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die “vorausgehende Sicherstellung haushalterischer, personeller, organisatorischer und vergabebezogener Aspekte” zweieinhalb Jahre benötigt, bevor die Steuer erhoben werden kann. Zudem müsste die europäische Vorgabe noch in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden, schreibt die FDP. Alles in allem dürfte es damit erst möglich sein, die Steuer frühestens Anfang 2023 zu erheben. Die FDP will in der parlamentarischen Anfrage unter anderem wissen, wie die Voraussage von Scholz mit der Analyse der Machbarkeitsstudie zusammenpasst. Etat ohne PlanstellenAuch die aktuelle Planung des Bundesfinanzministeriums bringt die Liberalen zu dem Schluss, dass selbst die Bundesregierung nicht mehr an die Einführung der Finanztransaktionssteuer glaubt. Auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Christian Dürr teilte das Bundesfinanzministerium mit, im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 seien keine neuen Stellen für die Erhebung der Steuer eingeplant – und damit auch keine Personal-, Sach- oder Investitionsmittel. In den Haushaltsjahren 2015 und 2016 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat insgesamt 21 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Informationstechnikzentrum Bund vorgesehen. Dürr monierte, die Finanztransaktionssteuer sei unsinnig und gehe besonders zulasten der Kleinanleger. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa-afx darüber berichtet. Das Ministerium erklärte, es wolle beim Personal zunächst auf vorhandene Haushaltsmittel zurückgreifen.