wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet den Bundeshaushalt für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode vor. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 steckt laut Regierungskreisen ein Polster von insgesamt 15 Mrd. Euro für die Vierjahresperiode. Es reicht zwar noch nicht für die von Schäuble anvisierte jährliche Steuersenkung in dieser Höhe, ist aber schon ein Anfang. Eine Einkommensteuersenkung müssten auch Länder und Gemeinden mittragen. Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Etatentwurf 2018 mit Ausgaben von 337,5 Mrd. Euro und den Finanzplan für die vier Jahre bis 2021. Der Bund will auch in den nächsten Jahren keine neuen Schulden machen. Die schwarze Null gelinge auch 2017, trotz der Rückzahlungspflicht der milliardenschweren Atomsteuer.—– Bericht Seite 5