Finanzwende-Verein dringt auf Verbot von Libra
wf Berlin – Die Bürgerbewegung Finanzwende will die Einführung der Facebook-Währung Libra verhindern und dringt auf ein Verbot. “Warnungen und ein bisschen Regulierung reichen nicht, es muss nun schnell und konsequent gehandelt werden”, sagte Finanzwende-Gründer Gerhard Schick vor der Presse in Berlin. “Einmal eingeführt, ließe sich Libra kaum mehr stoppen.” In einer Petition gemeinsam mit der Nicht-Regierungsorganisation Finance Watch fordert Finanzwende die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) auf, dem Vorhaben ein Ende zu bereiten, noch bevor es begonnen hat.Vier zentrale Gründe führte Schick für die Forderung nach einem Verbot an. Libra könne sich zu einem mächtigen, völlig unkontrollierten Geldmonopol mit erheblichen Renditemöglichkeiten für die beteiligten Unternehmen entwickeln. Zweitens berge Libra ein systemisches Risiko für den Finanzmarkt: Facebook würde über das Zahlungsmittel ein großer privater Spieler, der das Too-big-to-fail-Risiko in sich berge. Im Krisenfall sei das Unternehmen nicht in der Verantwortung, das Finanzsystem zu stabilisieren. Darin liege drittens auch ein Problem für den Verbraucherschutz: Libra sei für seine Nutzer keineswegs sicher. Facebook könne in einer Krise einfach aussteigen. Schließlich gebe es ein Datenschutzproblem. Wenn Facebook auch noch Zahlungsdaten generieren könne, werde die Abhängigkeit viel zu groß.Die Notenbanker und Finanzminister der großen Industrieländer (G7) hatten sich jüngst in Chantilly mit den Folgen von Kryptowährungen wie Libra befasst. Schick monierte, dass es noch keine konkreten Vorschläge gebe, wie solche Geldeinheiten zu regulieren wären. Auch der geplante Sitz des Libra-Emittenten in der Schweiz werfe Regulierungsfragen auf. Die Rechtsgrundlagen müssten zügig geklärt werden.Die Finanzwende stützt ihre Forderungen auf eine Umfrage von Yougov. Demnach sehen 71 % der Bürger die Einführung von Libra skeptisch, nur 12 % stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Vertrauen als Währungshüter genießen bei 64 % der Bürger überwiegend Zentralbanken. Unternehmen wie Facebook, Apple oder Amazon kommen nur auf 4 %. 22 % sind allerdings indifferent. Zudem haben 52 % der Bürger schon heute den Eindruck, der Einfluss von Facebook sei problematisch. Die Meinungsforscher von Yougov hatten Anfang Juli knapp 2 100 Menschen von mindesten 18 Jahren repräsentativ befragt.