Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen. Die angepeilten Verschärfungen für den Einzelhandel seien nicht verhältnismäßig, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Branchenverband HDE am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maßnahmen träfen zudem nur einzelne Branchen der deutschen Wirtschaft ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko und verstießen daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde verfolgen“, betonte Genth. Der Gastgewerbe-Verband Dehoga erwägt ähnliche Schritte.

„Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem „Handelsblatt“. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ Ziel sei eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung für die erlittenen Verluste.

Der Bundestag dürfte die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Mitte kommender Woche verabschieden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mo­nierte, dass es im geplanten Gesetz keine Entschädigungsregel für Branchen wie Handel und Gastgewerbe gebe, die Sonderopfer brächten. „Wir sind in einem Endlos-Lockdown“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zu Reuters. „Die alleinige Ausrichtung an den Inzidenzwerten kann nach 14 Monaten der Pandemie nicht der einzige Beurteilungsmaßstab sein.“ Erste Hotelketten wie Maritim oder Centro müssen bereits Teile ihrer Standorte verkaufen.

Die immer dramatischere Coronalage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. „Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider“, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an – aber nicht, weil mehr getestet werde, betonte Wieler. Die gemeldeten Neuinfektionen pro 100000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen bei 160,1. Vor vier Wochen betrug dieser Wert noch 90,4.