Knapp vier Wochen nach dem verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands haben Bund und Länder einen Fluthilfefonds im Volumen von 30 Mrd. Euro beschlossen. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Davon will der Bund 2 Mrd. Euro für Schäden an der Infrastruktur des Bundes wie Autobahnen allein tragen. Die übrigen 28 Mrd. Euro teilen sich Bund und Länder, wobei die Länder ihren Anteil über 30 Jahre abstottern können. Die Bundesregierung will die Gesetzesvorlage kommende Woche auf den Weg bringen. Der Bundestag soll voraussichtlich am 25. August in einer Sondersitzung darüber beraten und das Gesetz Anfang September verabschieden. Das Volumen des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ übertrifft bei weitem frühere Flutkatastrophen. Es entspricht dem Fünffachen der Kosten in Höhe von rund 6 Mrd. Euro, die nach dem Hochwasser 2013 anfielen. Allerdings ist nicht gesagt, dass das Geld in voller Höhe benötigt wird. Der Fluthilfefonds 2013 war zunächst mit 8 Mrd. Euro ausgestattet worden, von denen 2 Mrd. Euro nicht abgerufen wurden.

Der Bund erhöht seinen Anteil an den Soforthilfen, die bereits am 21. Juli beschlossen worden waren. Eine Deckelung der Gesamtsumme der Soforthilfen ist nicht vorgesehen. Am längerfristig angelegten Wiederaufbaufonds sollen sich alle Länder beteiligen, auch jene, die vom Hochwasser nicht betroffen waren. Ihr Anteil richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich am Steueraufkommen und an der Bevölkerungszahl orientiert. Zudem soll eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geprüft werden.

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