Forderung nach Sanktionsende

Börsen-Zeitung, 3.10.2019 Reuters Berlin - Nach der Annäherung der Kriegsparteien in der Ostukraine hat die deutsche Wirtschaft eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU gefordert. "Die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht...

Forderung nach Sanktionsende

Reuters Berlin – Nach der Annäherung der Kriegsparteien in der Ostukraine hat die deutsche Wirtschaft eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU gefordert. “Die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht stellen, um ihrerseits Anreize für weitere Fortschritte zu geben”, teilte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Mittwoch in Berlin mit. “Von einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, die Warenverkehr und Wertschöpfungsketten massiv stören, würden alle Seiten profitieren.” Ähnliche Forderungen waren auch von deutschen Politikern erhoben worden. Die EU-Sanktionen waren 2014 wegen der russischen militärischen Einmischung in der Ostukraine und der Annexion der Krim verhängt und im Juni erneut verlängert worden.Zuvor hatten sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Bundesaußenminister Heiko Maas mitgeteilt, dass es eine Einigung der Konfliktparteien auf eine Entflechtung von Truppen und einen Sonderstatus für Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gebe. Der Ostausschuss-Vorsitzende Hermes warnte, dass der “fragile Prozess nicht durch Störmanöver – etwa neue Russland-Sanktionen der USA – gefährdet werden” dürfe.