Die Regierung Macrons verspricht, die Auswirkungen der zur Beruhigung der Protestbewegung verkündeten Maßnahmen durch Einsparungen und den Aufschub von Steuererleichterungen für Unternehmen abzufedern. Paris will nun bei der Besteuerung von Internetriesen im Alleingang vorpreschen. wü Paris – Frankreich rechnet nach den Maßnahmen, die Präsident Emmanuel Macron als Zugeständnis an die Gilets-Jaunes-Protestbewegung verkündet hat, wieder mit einer höheren Verschuldung. Das Haushaltsdefizit werde nächstes Jahr voraussichtlich auf 3,2 % der Wirtschaftsleistung steigen, erklärte Premierminister Edouard Philippe in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Damit würde die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erneut gegen die Maastrichter Defizitgrenze von 3 % verstoßen. Frankreich war es 2017 erstmals seit 2007 gelungen, die Maastrichter Grenze mit einem Defizit von 2,6 % wieder einzuhalten. Bisher war der auf einer Wachstumsprognose von 1,7 % basierende Haushaltsentwurf davon ausgegangen, dass das Haushaltsdefizit 2019 wieder von 2,6 % in diesem Jahr auf 2,8 % steigen würde. Paris will eigene DigitalsteuerNach Angaben von Premierminister Philippe werden die von Präsident Macron Anfang letzter Woche verkündeten Maßnahmen rund 10 Mrd. Euro kosten. Um die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen so gering wie möglich zu halten, werde die Regierung an anderer Stelle sparen, versprach er. So habe sie beschlossen, die Ausweitung der Senkung der Körperschaftsteuer nächstes Jahr auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 250 Mill. Euro zu beschränken. Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die Körperschaftsteuer bis 2022 schrittweise von 33,3 % auf 25 % zu senken. Die Steuersenkung für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Mill. Euro von zunächst 33,3 % auf 31 % soll nun um ein Jahr verschoben werden. Dies soll 1,8 Mrd. Euro bringen, hofft die Regierung.Philippe kündigte zudem an, dass Frankreich Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab dem kommenden Jahr besteuern will. Das soll weitere Einnahmen von gut 500 Mill. Euro bringen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will sich Frankreich bei der Besteuerung nicht wie auf europäischer Ebene diskutiert auf den Umsatz der Internetriesen in Frankreich als Grundlage beschränken, sondern auch Werbeeinnahmen, Plattformen und den Verkauf von Daten miteinbeziehen. Frankreich prescht mit der geplanten Steuer vor und wartet nicht auf eine Entscheidung Brüssels.Insgesamt sollen die Maßnahmen laut Premierminister Philippe 4 Mrd. Euro bringen. Im Rahmen des Haushaltsplans für 2019 müsse die Regierung aber noch Möglichkeiten finden, weitere 1 bis 1,5 Mrd. Euro einzusparen, sagte er. Auf den Einwurf, dass die deutsche Presse Macron vorwerfe, Frankreich zu einem weiteren Italien zu machen, antwortete er, dass Frankreichs Situation sich sehr von der Italiens unterscheide. Seine Regierung werde das Land weiter umbauen und die Reform der Arbeitslosenversicherung, des öffentlichen Dienstes und des Rentensystems in Angriff nehmen, versprach Philippe.Der Premierminister sprach sich auch für die von Macron angedachte Verpflichtung von Chefs der CAC-40-Konzerne aus, in Frankreich Einkommensteuern zu zahlen. Es sei normal, dass die Chefs von großen Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich auch Steuern in Frankreich zahlten, meinte er. Die Umsetzung dieser Idee werde jedoch nicht in dem Maßnahmenpaket enthalten sein, das dem Parlament diese Woche vorgelegt wird. Sie werde jedoch bald diskutiert.