Wie die Covid-Schulden und die Hilfen für von der Pandemie hart getroffene Bürger und Unternehmen finanziert werden können, darüber hat in Frankreich eine Debatte begonnen, die angesichts der im Frühjahr 2022 anstehenden Präsidentschaftswahlen an Fahrt gewinnen dürfte. Während einige Ökonomen wie Thomas Piketty dafür plädieren, die Europäische Zentralbank (EZB) solle die Staatsschulden in ihrer Bilanz abschreiben, bringen Politiker und in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten eine spezielle Coronasteuer ins Gespräch.

Die Ideen reichen von einer vorübergehenden Besteuerung des Sparvermögens, das die Franzosen während der strengen Ausgangssperren letztes Jahr angehäuft haben, bis zu Sonderabgaben für Reiche und Konzerne, die von der Pandemie profitiert haben. Die Sozialisten etwa treten seit dem Ende der ersten Coronawelle immer wieder dafür ein, die von Emmanuel Macron durch eine Steuer auf Immobilienvermögen ersetzte Vermögensteuer Impôt de solidarité sur la fortune (ISF) wieder einzuführen. Sie hatten zudem vorgeschlagen, Lebensversicherungen mit Salden von mehr als 30000 Euro stärker zu besteuern.

Auch der frühere Airbus-Chef Louis Gallois, der bis vor kurzem dem Verwaltungsrat der Opel-Mutter PSA vorstand, sprach sich nun für eine vorübergehende Besteuerung von bessergestellten Haushalten aus, um denjenigen zu helfen, die besonders hart von der durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise getroffen werden. Die Banque de France schätzt den 2020 im Zusammenhang mit der Pandemie von den Haushalten angehäuften Sparüberschuss auf bis zu 120 Mrd. Euro. Nach Angaben des staatlichen Thinktanks Conseil d’analyse économique wurden 70% davon von den 20% wohlhabendsten Haushalten erspart.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist jedoch bisher die Idee einer Steuererhöhung von sich. Denn er ist stolz darauf, die Steuern für Bürger und Unternehmen 2018 bis 2021 um 45 Mrd. Euro reduziert zu haben. Doch in Frankreich, wo das Misstrauen gegenüber Reichen seit langem stark ausgeprägt ist, dürfte die Idee von neuen Steuern für gut situierte Haushalte im Präsidentschaftswahlkampf ein starkes Echo finden.

Man müsse die Gewinner der Krise besteuern, fordert Olivier Faure, Generalsekretär der Sozialisten. Das seien vor allem Technologiekonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon sowie große Einzelhandelsketten. Carrefour-Chef Alexandre Bompard hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Er gab zwar gerade zu, dass große Einzelhändler wie Carrefour trotz der Krise solide Ergebnisse verbucht hätten. Dennoch störe ihn die Idee einer speziellen Covid-Steuer für Konzerne wie Carrefour, da die tägliche Mobilisierung der Belegschaft seit einem Jahr außergewöhnlich stark sei, sagte er dem Fernsehsender BFMTV. Stattdessen plädierte er für eine angemessenere Besteuerung von Internetriesen wie Amazon.