Frankreich erwartet 2014 Rekordverschuldung

Etatentwurf sieht Defizitquote von 3,6 Prozent vor

Frankreich erwartet 2014 Rekordverschuldung

dpa-afx Paris – Das kriselnde Frankreich plant im Haushalt für das kommende Jahr eine Rekordverschuldung ein. Der am Mittwoch im Kabinett beratene Etatentwurf für 2014 sieht dann eine Schuldenquote von 95,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. In diesem Jahr lag der Anteil noch bei 93,4 %. Im Jahr 2015 sollen dann wieder 94,3 % erreicht werden.Für 2014 erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 3,6 % des BIP. Erst 2015 soll die Quote unter der Drei-Prozent-Marke bleiben, die der Maastricht-Vertrag als EU-Grenze vorgibt. Die EU-Kommission hatte Frankreich zwei weitere Jahre bis 2015 gewährt, um die Sparziele zu erreichen. An diesem Donnerstag will Finanzminister Pierre Moscovici den Haushaltsplan in Brüssel Währungskommissar Olli Rehn präsentieren.Nach Angaben von Moscovici ist es mit einem “finanzpolitischen Kraftakt” gelungen, im Haushalt 15 Mrd. Euro an bisherigen Ausgaben zu streichen. “Wir bevorzugen es, Mittel einzusparen, anstatt Steuern zu erhöhen”, kommentierte der Finanzminister das Zahlenwerk. Auch das Kabinett freute sich über “beispiellose” Einsparungen. Ziel des Haushalts sei die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.Dennoch wird der von Präsident François Hollande angekündigte Stopp beim Anstieg der Steuerlast mit dem Haushalt 2014 nicht umgesetzt. Sie soll im kommenden Jahr bei 46,1 % des BIP liegen, etwas mehr als bisher. Im laufenden Jahr wird hier ein Anteil von 46 % erwartet, 1 Punkt mehr als 2012.Wirtschaftlich relevante Daten bleiben bescheiden. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone soll die Kaufkraft in diesem Jahr um 0,3 und 2014 um 0,9 % steigen. Beim Wirtschaftswachstum wird ein Plus von 0,1 (2013) und 0,9 (2014) % kalkuliert. Die öffentlichen Ausgaben sollen nach dem aktuellen Rekord von 57,1 % des BIP dann 2014 bei 56,7 % liegen. In den Ministerien will die Regierung gut 13 000 Stellen streichen. Gleichzeitig sollen in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei 11 000 neue Jobs geschaffen werden. Der französische Arbeitgeberverband nannte den Entwurf einen “Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen”. Mit dem Etat werde die Belastung noch mal um 2,5 Mrd. Euro ansteigen.