Frankreich erwartet höheres Defizit

Einkommensteuersenkung wirkt sich aus - Prognose für Folgejahre besser

Frankreich erwartet höheres Defizit

wü Paris – Die französische Regierung hat die Maßnahmen, die Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die monatelangen Proteste der Gilets Jaunes verkündet hat, in ihrer Defizitprognose berücksichtigt. Sie geht nun davon aus, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr 2,1 % des Bruttoinlandsproduktes betragen wird und nicht 2 % wie bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Wochenende als Vorbereitung für die am 11. Juli beginnende Debatte über die Haushaltsstrategie auf der Seite der Regierung Macrons veröffentlicht wurde. Darin wurde auch die Defizitprognose für die Jahre danach leicht gesenkt. 2021 dürfte das Defizit 1,7 % betragen, 2022 dann 1,3 %, heißt es in dem Bericht.Präsident Macron hatte im April die Senkung der Einkommensteuer um 5 Mrd. Euro und die Re-Indexierung von niedrigen Renten von weniger als 2 000 Euro monatlich an die Inflation angekündigt. Dies sollte eigentlich durch die Kappung von Steuernischen finanziert werden. Er hatte bereits im Dezember Maßnahmen für rund 10 Mrd. Euro angekündigt, um die Protestbewegung der Gelbwesten zu beruhigen. Der Rechnungshof kritisierte erst vor wenigen Tagen, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr vermutlich 0,1 % bis 0,3 % höher ausfallen dürfte als von der Regierung bis dahin angenommen.Für das laufende Jahr rechnet sie mit einem Defizit von 3,1 %. Damit würde die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder gegen die Maastrichter Obergrenze verstoßen, nachdem sie sie 2017 erstmals seit 2007 wieder eingehalten hatte. Vergangenes Jahr war das Haushaltsdefizit Frankreichs etwas besser als erwartet ausgefallen. Statt des im Haushaltsgesetz vorgesehenen Defizits von 2,7 % betrug es letztendlich 2,5 % und erreichte damit den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren. 2017 hatte Frankreich ein inzwischen von 2,6 % auf 2,8 % korrigiertes Haushaltsdefizit ausgewiesen.