wü Paris – Mangels einer europäischen Lösung treibt Frankreich Pläne für eine Digitalsteuer im Alleingang voran. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire präsentierte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf im Ministerrat. Dieser sieht eine Steuer von 3 % für Unternehmen vor, die mit digitalen Aktivitäten pro Jahr weltweit einen Umsatz von 750 Mill. Euro erzielen, davon mehr als 25 Mill. Euro in Frankreich. Die Nationalversammlung soll noch im April über die Steuer für die sogenannten GAFAs abstimmen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll. Die Abkürzung GAFA steht für die Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple.Die Steuer dürfte allein in diesem Jahr 400 Mill. Euro bringen, sagte Le Maire. Er werde den europäischen Partnern nächste Woche bei einem Treffen in Brüssel vorschlagen, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen festzulegen, für den Europa auf internationaler Ebene eintreten könne. “Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts beruht auf dem Wert von Daten, aber unsere Besteuerung ist noch nicht daran angepasst”, sagte Le Maire. Die Internetriesen seien jahrelang ohne jeglichen rechtlichen Rahmen gewachsen. So schätzt die EU-Kommission, dass sie dank Steueroptimierungen in der Europäischen Union im Schnitt einem Steuersatz von nur 9,5 % unterliegen, andere Unternehmen dagegen einem Satz von 23,2 %.Die französische GAFA-Steuer soll so lange gelten, bis auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD eine entsprechende Steuerreform verabschiedet wird. Wirtschaftsminister Le Maire macht sich keine großen Hoffnungen, dass es nächste Woche auf EU-Ebene zu einer Einigung kommt. Seinen Angaben zufolge sind 23 der 27 EU-Partner Frankreichs für eine Digitalsteuer. Dagegen bremsen Schweden, Dänemark, Island und Finnland. Die Lobby der Internetindustrie warnt davor, dass am Ende die Steuerzahler die Zeche für eine Digitalsteuer zahlen müssten.