wü Paris – Während Präsidentschaftskandidaten in Frankreich immer wieder mal gerne einen größeren Eingriff des Staates in das Wirtschaftsleben fordern, geht der französische Rechnungshof mit dem Staat als Aktionär hart ins Gericht. “Der Staat tut sich schwer damit, ein guter Aktionär zu sein”, heißt im gerade vorgelegten Untersuchungsbericht über staatliche Beteiligungen in der Zeit von 2010 bis 2016. Zu starke EinmischungDer Rechnungshof bemängelt, dass sich der Staat zum einen zu stark in Unternehmensbelange einmische und auf der anderen Seite als Aktionär zu nachlässig agiere. Unternehmensbeteiligungen seien selten das geeignete Mittel, um den Wettbewerbsverlust und die Deindustrialisierung zu stoppen, urteilt der Rechnungshof. Wie sein deutsches Pendant dringt auch er auf eine bessere Beteiligungsführung (vgl. BZ vom 23.12.2016). Insgesamt hat der Cour de compte 1 800 Unternehmen gezählt, an denen der französische Staat über die Agentur für Staatsbeteiligungen APE (Agence des participations de l’Etat) oder die staatlichen Banken CDC (Caisse des Dépôts et Consignations) und Bpifrance beteiligt ist. Diese Beteiligungen waren 2015 rund 100 Mrd. Euro wert. Der Wert allein der börsennotierten Unternehmen belief sich Ende letzten Jahres auf 77,4 Mrd. Euro. Wegen der finanziellen Probleme von Unternehmen wie Areva, EDF oder der Bahn SNCF verbuchte die Agentur für Staatsbeteiligungen APE 2015 jedoch einen Verlust von 10,1 Mrd. Euro. Bis auf einige zuletzt erfreuliche Beteiligungen wie die an den Autobauern PSA und Renault ist der Wert der börsennotierten Unternehmen mit staatlicher Beteiligung zwischen 2010 und 2016 um 29 % gesunken.Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Beteiligungen zu uneinheitlich seien. Er empfiehlt, sie weiter zu reduzieren, zumal mit den Rekapitalisierungen von Areva und EDF über 7 Mrd. Euro weitere Belastungen entstünden. Wenn die Verkäufe der Beteiligungen nicht beschleunigt würden, müsste der Gesamthaushalt mit zur Finanzierung beitragen, was wiederum zu einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und Verschuldung führen würde, wie der Rechnungshof zu bedenken gibt. Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hat bereits angekündigt, dass er den Verkauf von Staatsbeteiligungen beschleunigen will.Nach Ansicht des Rechnungshofs ist es nicht länger notwendig, mehr als eine Sperrminorität am Flughafenbetreiber Aéroports de Paris (ADP) und an dem Versicherer CNP Assurances zu halten. Bei dem Versorger Engie könnte der Staat seine Beteiligung auf 20 % senken, ohne Einfluss zu verlieren, meint er. Die Beteiligungen an Orange, PSA und Renault könnten ebenfalls problemlos weiter gesenkt werden. In Bezug auf Renault kritisiert der Rechnungshof den Interventionismus des Staates, der seine Beteiligung auf knapp 20 % erhöht hatte, um seine Absichten durchzusetzen. Dies habe den gegenteiligen Effekt gehabt und den Einfluss bei Renault geschwächt.