wü Paris – Frankreichs Regierung scheint fest entschlossen zu sein, die Konsequenzen aus der Affäre um den früheren Renault-Chef Carlos Ghosn zu ziehen. Er soll seit 2012 in den Niederlanden und nicht in Frankreich Einkommensteuern bezahlt haben, obwohl der französische Staat an dem Automobilkonzern beteiligt ist. Der Chef eines französischen Unternehmens müsse in Frankreich Steuern zahlen, hatte Präsident Emmanuel Macron deshalb im Dezember gefordert. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereitet nun einen Gesetzentwurf vor. Er soll auch helfen, die Vertreter der Gelbwesten-Protestbewegung zu beruhigen, die mehr steuerliche Gerechtigkeit fordern.Allerdings dürfte das geplante Gesetz eher Symbolcharakter haben, da es extrem schwierig werden wird, die Leiter von Unternehmen mit offiziellem Firmensitz in Frankreich dazu zu zwingen, ihre Einkommensteuern in Frankreich zu zahlen. Immerhin haben die Bürger der Europäischen Union ein Recht auf Freizügigkeit. Sie sind dort steuerpflichtig, wo sie sich mehr als 183 Tage pro Jahr aufhalten. Für eine Ausnahmeregelung für eine spezielle Gruppe an Personen müsste Frankreich Steuerabkommen mit gut 150 anderen Ländern neu verhandeln, geben Experten zu bedenken. Die Regierung habe mit dem geplanten Gesetz nicht nur die Firmenchefs, sondern auch die Mitglieder der Verwaltungsorgane von Unternehmen im Visier, die ihren Konzernsitz in Frankreich haben und dort auf einen Umsatz von mehr als 1 Mrd. Euro kämen, berichtet die Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Demnach wären rund 300 Unternehmen betroffen. Allerdings zahlen die meisten Chefs dieser Unternehmen ohnehin ihre Steuern in Frankreich. Eine bekannte Ausnahme ist Schneider Electric. Die Geschäftsführung des Elektronikausrüsters ist 2011 nach Hongkong umgezogen, um näher an den Kunden in Asien zu sein, wo Schneider mehr Umsatz als in seiner Heimat macht. Schwieriges UnterfangenDass es schwierig wird, die Chefs von Unternehmen mit offiziellem Hauptsitz in Frankreich zu zwingen, dort ihre Steuern zu zahlen, scheint auch das Wirtschaftsministerium zu wissen. Es gehe darum, die Bedingungen für die steuerliche Ansässigkeit zu überprüfen, heißt es dort.Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf will die Regierung offenbar vor allem an das Gewissen der Manager appellieren, die ihre Einkommensteuern nicht in Frankreich zahlen. Allerdings fehlt ihr ein Mittel, um die Forderung durchzusetzen, doch die Zahl der Betroffenen soll ohnehin sehr gering sein.