Frankreich plant Reform per Dekret
wü Paris – Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat gestern die Eckdaten der geplanten Reform der Staatsbahn SNCF vorgestellt. Dabei soll unter anderem der besondere Berufsstatus der Eisenbahner abgeschafft werden, der Anrecht auf die sogenannten Spezialrenten gibt. Das Gelingen der Bahnreform gilt deshalb als Voraussetzung für die ebenfalls geplante Reform der 37 verschiedenen Rentenkassen, die in einer gebündelt werden sollen. Dadurch würden die mit zahlreichen Privilegien versehenen Spezialrenten für rund 100 Berufsgruppen abgeschafft. Philippe bestätigte gestern, dass neu bei der Bahn eingestellte Mitarbeiter künftig nicht mehr den besonderen Berufsstatus erhalten sollen. Er kündigte zudem an, dass die Reform wie bereits die Arbeitsrechtsreform mit Hilfe von Dekreten umgesetzt werden soll. Das Parlament soll noch vor dem Sommer über die wichtigsten Prinzipien abstimmen. Davor soll Transportministerin Elisabeth Borne zwei Monate lang Abstimmungsgespräche mit Vertretern der SNCF und der Gewerkschaften führen. Gewerkschaftsvertreter bezeichneten das Vorgehen und den Plan als Provokation. Die vier bei der SNCF wichtigsten Arbeitnehmerorganisationen wollen heute über ihr Vorgehen beraten. Der Gewerkschaftsbund CGT hat bereits für den 22. März zu Protesten aufgerufen.