Frankreich pocht auf 1 Billion
dpa-afx Paris – Frankreichs Finanzminister François Baroin spricht sich ebenso wie die OECD für eine massive Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf die Summe von 1 Bill. Euro aus. “Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige”, sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business. Die deutsche Bundesregierung will dagegen höchstens eine zeitweise Ausweitung von den ursprünglich geplanten 500 Mrd. Euro auf 700 Mrd. Euro mittragen.Die Euro-Finanzminister kommen am Freitag (30.3.) in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache – je nach dem, was dazugezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: “Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden – das nennt man Abschreckung.” Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer spekulativen Attacke auf Krisenländer. Die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens 1 Bill. Euro gefordert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte dies am Donnerstag jedoch erneut ab. ESM startet im JuliBisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Mrd. Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Mrd. Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Mrd. Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Mrd. Euro klettern.Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Mrd. Euro sollen zudem eine Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Zusammengerechnet wären dies dann fast 1 Bill. Euro. Der ESM startet im Juli und wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen.