wü Paris – Im Mittelpunkt von Frankreichs neuer Regierung stehen in dieser Woche die öffentlichen Finanzen. Der dafür zuständige Minister Gérald Darmanin trifft sich mit seinen Kollegen aus der Regierung, um den Haushalt 2018 vorzubereiten.Am Donnerstag dann legt der Rechnungshof das von Präsident Emmanuel Macron in Auftrag gegebene Audit der Staatsfinanzen vor. Er hatte bereits in einem Bericht gewarnt, dass die Budgetpolitik der sozialistischen Vorgängerregierung 2016 die Kapazität des Staates geschwächt habe, die haushaltspolitischen Versprechen in diesem und den kommenden Jahren zu erfüllen. Premierminister Edouard Philippe hatte deshalb eingeräumt, dass das Risiko bestehe, dass das Defizitziel von 2,8 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt nicht eingehalten werden könne.Seine Regierung scheint jedoch fest entschlossen zu sein, die Maastrichter Defizitgrenze von 3 % zu respektieren. Die Beherrschung der öffentlichen Finanzen sei die zwingende Bedingung für die Souveränität Frankreichs, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem “Figaro”. Sie sei notwendig, um das Vertrauen der europäischen Partner wiederzugewinnen. Le Maire kündigte konkrete Maßnahmen für 2017 an, um die Abhängigkeit von den öffentlichen Finanzen der letzten 30 Jahre zu beenden. Er stellte auch in Aussicht, dass Deutschland und Frankreich bei einem gemeinsamen Ministerrat am 13. Juli Vorschläge zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung machen wollen.Um das Defizit weiter abzubauen, werde man jetzt nicht auf Steuererhöhungen und einen Nachtragshaushalt zurückgreifen, erklärte Regierungssprecher Christophe Castaner. Stattdessen werde versucht, den haushaltspolitischen Pfad Ministerium für Ministerium zu korrigieren. Die Regierung könnte die versprochene Umwandlung der unter Präsident François Hollande eingeführten Steuergutschriften zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in eine dauerhafte Senkung der Abgaben für Unternehmen auf 2019 verschieben, meinen französische Medien.