Mangels einer europäischen Lösung hat Frankreich eine eigene Digitalsteuer auf die Gewinne von Internetriesen auf den Weg gebracht. Nach der Ankündigung der USA, die Auswirkungen der Steuer zu untersuchen, plädiert Frankreichs Wirtschaftsminister für eine internationale Lösung auf OECD-Ebene.wü Paris – Trotz amerikanischer Vergeltungsdrohungen hat Frankreich endgültig grünes Licht für eine Digitalsteuer auf die Gewinne von Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple gegeben. Die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten gestern einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Frankreich war damit vorgeprescht, nachdem Pläne für eine europäische Lösung gescheitert waren. Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 3 % auf online erzielte Gewinne aus Werbung für Unternehmen vor, die mit digitalen Aktivitäten pro Jahr weltweit einen Umsatz von 750 Mill. Euro erzielen, davon mehr als 25 Mill. Euro in Frankreich. Solidarität Europas gefordertDie französische Digitalsteuer dürfte den Handelsstreit mit den USA nun zusätzlich befeuern, denn die Regierung von Präsident Donald Trump erwägt bereits entsprechende Gegenmaßnahmen. Kurz vor der Abstimmung des französischen Senats teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit, er habe auf Anweisung des Weißen Hauses eine Untersuchung eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen.Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verbat sich daraufhin Einmischungen in steuerrechtliche Entscheidungen. “Als Verbündete können und sollten wir Streitigkeiten nicht mit Drohungen lösen, sondern mit anderen Mitteln”, sagte er: “Frankreich ist ein souveräner Staat.” Das bedeute, dass das Land auch souverän Entscheidungen zu Steuerangelegenheiten treffe. Die französische Digitalsteuer sollte die USA vielmehr anspornen, an einer internationalen Lösung für eine Digitalsteuer im Rahmen der Organisation für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung OECD zu erarbeiten, sagte Le Maire. Er hofft, darüber auch während des G7-Finanzministertreffens sprechen zu können, das nächste Woche in Chantilly stattfindet.Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold appellierte an die Europäische Kommission und die Regierungen der Europäischen Union (EU), sich mit Frankreich solidarisch zu zeigen. Er sprach sich dafür aus, dass die EU eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen müsse.Das in Frankreich beschlossene Gesetz könnte bereits innerhalb von drei Wochen in Kraft treten. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass es rückwirkend ab Anfang 2019 gelten soll und dass es dem Fiskus rund 500 Mill. Euro pro Jahr einbringen wird. Laut der Kanzlei Taj dürften rund 30 Konzerne der Steuer unterliegen, vor allem amerikanische, aber auch einige europäische wie Zalando und Springer aus Deutschland sowie Criteo aus Frankreich.Die Vereinigung gemeinschaftlicher Internetdienstleistungen Association des services internet communautaires (Asic) fordert, die geplante Steuer vom Verfassungsrat prüfen zu lassen. Sie verstoße gegen internationales Recht und stigmatisiere einige Akteure. Indem er einseitig US-Unternehmen mit Steueraufschlägen belegen wolle, habe Wirtschaftsminister Le Maire einen Handelskrieg ausgelöst, der französische Tech-Unternehmen benachteilige, so der Asic-Vorsitzende Giuseppe de Martino. Das könnte weitere Kreise ziehen, so dass am Ende auch für Frankreich wichtige Industrien wie Wein, Autos oder Luxusgüter leiden könnten.US-Präsident Trump hat bereits Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt und denkt schon über weitere Abgaben auf europäische Autos oder Flugzeuge von Airbus nach. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft nun, bei einem Besuch in Washington eine Eskalation vermeiden zu können. Es sei sogar möglich, eine Handelsvereinbarung für Industriegüter bis zum Jahresende zu erreichen, sagte er.