Premierminister Castex hat einen Plan präsentiert, der helfen soll, die Wirtschaft so anzukurbeln, dass sie im Jahr der nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Das Programm soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone auch grüner und wettbewerbsfähiger machen. wü Paris – Frankreich will seine von der Coronavirus-Krise stark getroffene Wirtschaft mit einem 100 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramm wiederankurbeln. Der auf zwei Jahre angelegte Plan “France Relance”, den der neue Premierminister Jean Castex am Donnerstag präsentierte, sieht rund 70 Maßnahmen wie Lohnzuschüsse, Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen und die bessere Isolierung von Gebäuden vor. Mit ihm will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nicht nur die Auswirkungen der Pandemie bekämpfen, sondern auch strukturelle Probleme angehen und Frankreich für das Jahr 2030 fit machen. “France Relance ist von historischem Ehrgeiz und Umfang”, sagte Castex. Es sieht drei thematische Schwerpunkte vor. So sind für den ökologischen Wandel 30 Mrd. Euro vorgesehen, für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 35 Mrd. Euro und für den sozialen und territorialen Zusammenhalt ebenfalls 35 Mrd. Euro. Das Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Aktivität Frankreichs im übernächsten Jahr wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht und die Arbeitslosigkeit sinkt. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stehen 2022 Präsidentschaftswahlen an. Im zweiten Quartal ist ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 13,8 % eingebrochen, stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union (EU).”Dank der Initiative von Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel profitieren wir von einer europäischen Finanzierung von France Relance in Höhe von 40 Mrd. Euro, also 40 % der Ausgaben des Plans”, erklärte Castex. Die EU hatte sich im Juli auf ein Corona-Krisenprogramm über 750 Mrd. Euro geeinigt, nachdem Macron und Merkel mit einem deutsch-französischen Vorschlag den Weg für einen europäischen Kompromiss geebnet hatten. Paris wird der EU sein Konjunkturprogramm nach Angaben von Staatssekretär Clément Beaune vermutlich im Oktober vorlegen. Beaune zeigte sich optimistisch, grünes Licht aus Brüssel zu erhalten, so dass die 40 Mrd. Euro an Subventionen schrittweise bereitgestellt werden können. Frankreich rechnet mit einer ersten Zahlung Anfang nächsten Jahres.Ziel des Konjunkturpakets sei die Schaffung von 160 000 Arbeitsplätzen 2021, sagte Castex dem Radiosender RTL. Durch das Programm wird die Verschuldung bis 2025 auf 120 % des BIP steigen. Die Wiederankurbelung der Wirtschaft habe Vorrang vor dem Schuldenabbau, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die bereits während der Ausgangssperre im Frühjahr beschlossenen Notfallmaßnahmen im Umfang von 470 Mrd. Euro hätten geholfen, die Kaufkraft der Franzosen besser zu schützen, als dies in Nachbarländern geschehen sei, sagte Regierungschef Castex. Er schloss jetzt auch Steuererhöhungen zur Finanzierung aus. Dank des nun präsentierten Plans soll Frankreich nicht nur grüner, sondern auch wieder wettbewerbsfähiger werden. Das Land habe sich 20 Jahre lang auf seinem Lorbeer ausgeruht, meint Wirtschaftsminister Le Maire. Von den für den ökologischen Wandel vorgesehenen 30 Mrd. Euro sind 11 Mrd. für die Modernisierung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen, 2,5 Mrd. für die Entkarbonisierung der Industrie, 2 Mrd. für die Entwicklung einer Wasserstoffsparte und 2 Mrd. Euro für die Förderung der Kreislaufwirtschaft. – Wertberichtigt Seite 8