wü Paris – Der französische Rechnungshof hat in einem Bericht die Umsetzung des Haushaltsplans 2016 durch die sozialistische Regierung von Ex-Präsident François Hollande kritisiert und vor Schwierigkeiten gewarnt, die dem neuen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron deshalb drohen könnten. Die Haushaltspolitik, die die vorherige Regierung in ihren letzten Amtsmonaten verfolgt habe, habe die Unsicherheiten für den haushaltspolitischen Pfad kurz- und mittelfristig verstärkt, heißt es in dem Bericht. “Das Budgetmanagement 2016 hat die Kapazität des Staates geschwächt, seine haushaltspolitischen Versprechen 2017 und in den folgenden Jahren einzuhalten”, warnt der Rechnungshof.Macron hat im Wahlkampf als einziger der elf Präsidentschaftskandidaten versprochen, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr erstmals seit 2007 wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von 3 % zu senken. Er hat bereits ein Audit der öffentlichen Finanzen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse am 3. Juli vorgestellt werden sollen. Zwar hat die sozialistische Regierung seines Vorgängers das Defizit 2016 von 3,5 % auf 3,4 % gesenkt, doch das ist nach Ansicht des Rechnungshofes vor allem einigen buchhalterischen Kunststücken sowie den gesunkenen Zinsen und anderen Glücksfällen zu verdanken, wie etwa dem geringeren Beitrag zum EU-Budget.Einige 2015 und 2016 getroffene Entscheidungen zugunsten von Beamten dürften sich 2017 kräftig auswirken und so den Spielraum für Macrons Regierung einschränken, meinen die Experten des Rechnungshofes. Gilles Carrez von den Republikanern, der den Finanzausschuss der Nationalversammlung leitet, forderte deshalb von dem neuen Präsidenten “wahre strukturelle Reformen”, etwa der Lohnsumme, im Staatssektor oder der Renten. “Aber ich sehe nichts davon im Programm von Emmanuel Macron”, kritisiert Carrez.