Frankreichs Regierung hält an Rentenreform fest

Gewerkschaften planen verstärkte Proteste

Frankreichs Regierung hält an Rentenreform fest

wü Paris – Frankreichs Regierung hat gestern die Details der von Präsident Emmanuel Macron gewünschten Rentenreform vorgestellt. Sie will trotz anhaltender Streiks und Proteste an ihren Plänen festhalten, die derzeit mehr als 42 verschiedenen Rentenkassen zu vereinheitlichen und ein Punktesystem einzuführen. “Es ist an der Zeit, ein allgemeingültiges Rentensystem aufzubauen”, sagte Ministerpräsident Édouard Philippe in seiner Rede vor der Verfassungsversammlung CESE (Conseil économique, social et environnemental). Er will den entsprechenden Gesetzentwurf dafür am 22. Januar dem Ministerrat vorlegen. Dieser soll dann Ende Februar im Parlament debattiert werden.Die geplante Reform bedeutet vor allem die Abschaffung der sogenannten Spezialrenten, die ursprünglich für besonders beschwerliche Tätigkeiten eingeführt wurden und auch heute noch rund 100 Berufsgruppen wie etwa Zugführern Privilegien wie ein sehr frühes Renteneintrittsalter sichern. Vor Macron hatten dies bereits verschiedene andere Präsidenten versucht, doch sie scheiterten bisher alle am erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. Die Regierung Macron plant nun Übergangsregelungen für bestimmte Berufsgruppen. So sollen Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter der Polizei weiterhin früher in Rente gehen können.Premierminister Philippe machte weitere Zugeständnisse. So sollen erst Jahrgänge von 1975 an betroffen sein. Vorher war die Rede davon gewesen, dass das universelle Rentensystem ab 2025 schrittweise für 1963 oder später geborene Bürger eingeführt werden solle. Der Jahrgang 2004 soll nun der erste sein, der sofort in das neue, universelle Rentensystem integriert wird, wenn er 2022 dann 18 Jahre alt ist und erstmals auf den Arbeitsmarkt kommt.Das offizielle Renteneintrittsalter soll unverändert bei 62 Jahren liegen, wie es Präsident Macron im Wahlkampf 2017 versprochen hatte. Die vollen Rentenbezüge soll es für die 1975 oder später Geborenen aber erst ab 64 Jahren geben. Diese neue Regelung soll ab 2027 gelten. “Wir werden die Bevölkerung durch ein Rabatt- und Prämiensystem ermutigen, länger zu arbeiten”, erklärte Philippe. So soll eine Grundrente von monatlich 1 000 Euro für diejenigen eingeführt werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben.”Frauen werden die großen Gewinnerinnen des einheitlichen Systems werden”, sagte Philippe. So sollen die Renten der Frauen, die derzeit im Schnitt halb so viel Rente wie Männer bekommen, vor allem durch Lohnnachzahlungen neu bewertet werden. Auch soll es künftig für jedes Kind Punkte geben, die auf die Rente angerechnet werden. Bisher werden erst ab dem dritten Kind Ansprüche angerechnet.Gewerkschaften und Oppositionspolitiker haben bereits ihren Widerstand angekündigt und dazu aufgerufen, die am Donnerstag vor einer Woche begonnenen Streiks und Proteste zu verstärken. Mit der Reform werde eine “rote Linie” überschritten, urteilten die gemäßigte Gewerkschaft CFDT und die Grünen. Die Ankündigungen Philippes seien ein Witz, meint Gewerkschaftsführer Philippe Martinez von der kommunistischen CGT. “Er macht sich über diejenigen lustig, die heute kämpfen.” Die CGT und andere Gewerkschaften rufen deshalb für den heutigen Donnerstag und nächsten Dienstag zu weiteren Protesttagen auf. Lediglich der Arbeitgeberverband Medef begrüßte die Ankündigungen.