Frankreichs Regierungschefin Élisabeth Borne hat wie von Präsident Emmanuel Macron gewünscht einen Fahrplan für die Zeit bis zum 14. Juli präsentiert. Macron hatte sich nach dem grünen Licht des Verfassungsrates für die Rentenreform 100 Tage Zeit gegeben, das Land nach den Protesten der letzten Monate wieder zu einen. Die Baustellen, die seine Regierung nun angehen will, sind nach Angaben Bornes dafür gedacht, den Alltag zu verbessern und Probleme zu regeln. Borne betonte ihren Willen, darüber auch mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Sie zeigte sich trotz des Widerstands gegen die Rentenreform und trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni vor einem Jahr zuversichtlich, eine Mehrheit für die geplanten Vorhaben zu finden.

Bereits Anfang Mai will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der für mehr Sicherheit und Regeln im Cyberspace sorgen soll. Mitte Mai soll ein Gesetzentwurf für die grüne Industrie folgen, Anfang Juni dann einer für die angestrebte Vollbeschäftigung. Dabei soll es vor allem um eine effektivere Neugestaltung der Arbeitsvermittlung und eine Bündelung der Kräfte der bisher dafür zuständigen Organisationen gehen. Dagegen sollen ein für Großunternehmen angedachter Index für den Anteil von älteren Beschäftigten an der Belegschaft und ein spezieller Arbeitsvertrag für ältere Arbeitnehmer erst Anfang nächsten Jahres nach Absprachen mit den Sozialpartnern kommen. Beide Maßnahmen waren im Rahmen der Rentenreform geplant, da die Beschäftigungsquote von 55- bis 64-Jährigen in Frankreich sehr niedrig ist. Der Verfassungsrat hatte sie jedoch zensiert.

Noch vor der Sommerpause will Borne zudem einen Gesetzentwurf über Werte bei der Arbeit vorlegen. Dagegen hat sie das geplante Immigrationsgesetz auf den Herbst verschoben. Es gilt als nächste Feuertaufe für die Regierung nach der Rentenreform. Es sei nicht der richtige Moment für eine Debatte über einen Text, der die Franzosen spalten könnte, sagte Borne. „Heute gibt es keine Mehrheit, um einen solchen Text zu verabschieden, wie ich beim Austausch mit den Verantwortlichen der Republikaner feststellen konnte.“