wü Paris – Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Olivier Dussopt haben Montag im Ministerrat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentiert. Das Staatsdefizit wird sich demnach 2021 auf 152,8 Mrd. Euro belaufen, nachdem es sich dieses Jahr mit 195 Mrd. Euro mehr als verdoppelt hat.Eigentlich sollte es ein Budget zur Wiederankurbelung der Wirtschaft werden, doch inzwischen musste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron wegen des raschen Anstiegs der Coronavirus-Infektionen neue Beschränkungen verhängen. Ziel des Haushaltentwurfs sei, die wirtschaftliche Aktivität um 4 Punkte gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) zu stärken, davon 1,5 Punkte ab 2021, sowie bis 2022 bis zu 240 000 Arbeitsplätze zu schaffen, erklärte Le Maire. Das im Zeichen des 100 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramms stehende Budget basiert auf einer Wachstumsprognose von -10 % in diesem Jahr, gefolgt von einem Anstieg um 8 % im kommenden Jahr. Haushaltsminister Dussopt versprach, dass es nicht durch Steuererhöhungen, sondern punktuelle Ausgaben finanziert werde. Stattdessen sollen weitere Einkommensklassen von der Wohnungssteuer befreit werden. Der Staat wird das Konjunkturprogramm 2021 mit 22 Mrd. Euro finanzieren, gleichzeitig werden rund 40 Mrd. Euro von der EU kofinanziert. Während die einzelnen Ministerien 11 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt bekommen, hat die Regierung ihre Pläne für die Kürzung von Beamtenstellen reduziert.Insgesamt werden die Ausgaben 490 Mrd. Euro betragen. Die öffentliche Verschuldung wird laut 2021 Entwurf von 117,5 % des BIP in diesem Jahr auf 116,2 % sinken und das Haushaltsdefizit 6,7 % betragen, nach 10,2 % in diesem Jahr.