Französischer Rechnungshof zweifelt an Defizitprognose

Pariser Regierung klagt über hohe Einnahmeausfälle

Französischer Rechnungshof zweifelt an Defizitprognose

wü Paris – Der französische Rechnungshof zweifelt daran, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ihr Defizitziel in diesem Jahr einhalten kann. Frankreich will die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von 3 % erst 2017 statt wie 2013 versprochen in diesem Jahr einhalten. Für 2015 strebt die sozialistische Regierung nun an, das Haushaltsdefizit von 4,4 % auf 4,1 % zu drücken. Dieses Ziel sei jedoch “unsicher”, sagte Rechnungshof-Chef Didier Migaud Mittwoch.Denn das Defizitziel beruhe auf zu optimistischen Prognosen, was das Wachstum der Einnahmen angehe, und einem schwer zu erreichenden Ziel für die Ausgaben. Dagegen sei die Wachstumsprognose von 1 % in Reichweite. Doch die niedrigen Ölpreise und der Rückgang des Euro-Kurses könnten dazu führen, dass die Inflation geringer ausfalle als angenommen, warnt der Rechnungshof. Das wiederum hätte zur Folge, dass die Staatseinnahmen signifikant sinken würden. Rechnungshof-Chef Migaud appellierte an die Regierung, sorgsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Denn das Vertrauen, das Frankreich an den internationalen Märkten genieße, sei nicht unbegrenzt.Der Rechnungshof kritisiert genau wie die Brüsseler EU-Kommission die mangelnden Details darüber, wie die sozialistische Regierung in diesem Jahr 21 Mrd. Euro in der öffentlichen Verwaltung einsparen will. Das entspricht einem Anstieg der Ausgaben von 1,1 %. Einen so schwachen Anstieg habe es noch nie gegeben, gibt der Rechnungshof zu bedenken. Dabei gäbe es mehrere Risiken, die das Ziel zum Scheitern bringen könnten. Dazu gehören nach Ansicht der staatlichen Rechnungsprüfer beispielsweise die Kosten militärischer Operationen, die unterschätzt würden. Er empfiehlt unter anderem, die fürstlichen Ausgleichszahlungen und Zuschläge für Beamte, die in Übersee-Départements arbeiten, zu kürzen.