Frist für Polen und Ungarn läuft ab
ahe Brüssel – Infolge des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn wird ein neues Design des Wiederaufbaufonds immer wahrscheinlicher. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Diplomaten haben beide Länder nur noch bis zum heutigen Dienstag Zeit, “klare Signale” einer Einigungsbereitschaft zu zeigen. Ansonsten gehe die EU zu “Plan B” über, der einen Coronahilfsfonds nur für 25 Staaten vorsehe. Der Diplomat verwies auf die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit und eines zwischenstaatlichen Vertrags. Wie es in Brüssel gestern weiter hieß, versucht die deutsche Ratspräsidentschaft aber weiter, den Konflikt mit Warschau und Budapest noch kurzfristig zu lösen. Sollte dies nicht gelingen, dürfte es beim EU-Gipfel in dieser Woche auch keine Verständigung über ein neues EU-Klimaziel für 2030 geben – da der nächste mittelfristige Haushaltsrahmen dann fehlt.