Führende Industrieländer sollen ärmeren Staaten helfen
ms Frankfurt
Der IWF-Lenkungsausschuss IMFC hat sich hinter die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt, dass die Industrieländer Teile ihrer zusätzlichen Sonderziehungsrechte (SZR) aus der Zuteilung im August an Entwicklungsländer weiterreichen sollten. Der Gouverneursrat unter Vorsitz der schwedischen Finanzministerin Magdalena Andersson unterstützte nach seiner Sitzung am Donnerstag zudem die Pläne des IWF, einen neuen Geldtopf, den Resilience und Sustainability Trust (RST), einzurichten, der vor allem aus solchen SZR gespeist sein und primär ärmeren Länder zugutekommen soll.
Der IWF hatte im August umgerechnet 650 Mrd. Dollar spezieller Währungsreserven ausgeteilt – die größte SZR-Zuteilung seiner Geschichte. IWF-Mitglieder können sie untereinander gegen harte Währungen wie Euro und Dollar eintauschen. Der Fonds dringt seit längerem darauf, dass Länder, die diese Liquidität nicht brauchen, die SZR an bedürftige Länder weitergeben. Diese Liquidität soll unter anderem in den RST fließen. Die Rede ist vom „Channeling“. Die Bundesbank, die Deutschlands neue Reserven in Höhe von 33 Mrd. Euro verwaltet, sieht diesen Weg kritisch.
Das IMFC unterstützt nun das IWF-Bestreben, nach Optionen für ein solches Channeling zu sorgen. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zeigte sich darüber sehr erfreut. „Das könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen“, sagte sie mit Blick auf weitere finanzielle Mittel für die ärmeren Länder. Der Fonds sorgt sich zunehmend um die wirtschaftliche Spaltung zwischen den Industriestaaten auf der einen Seite und den Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen Seite. Die Weltbank hat sogar vor einer Schuldenkrise in den ärmeren Ländern gewarnt.
Im IMFC-Statement heißt es jetzt aber auch, dass dieses freiwillige Channelling der führenden Länder „nach ihren internen Verfahren“ geschehen müsse. Die Bundesbank begründet ihre Skepsis mit einer mangelnden rechtlichen Grundlage und sieht primär die deutsche Entwicklungspolitik am Zug.