Führende Tories stellen Theresa May Ultimatum

Brexit-Deal wird dem Unterhaus erneut vorgelegt

Führende Tories stellen Theresa May Ultimatum

hip London – Führende Abgeordnete der Konservativen haben der britischen Premierministerin Theresa May ein Ultimatum gestellt. Wie der Londoner “Evening Standard” berichtet, verlangen sie von ihr, binnen 24 Stunden darzulegen, wann sie ihr Amt niederlegen wird. Sonst drohe eine Rebellion von Abgeordneten und Parteiaktivisten. “Wir brauchen einen klaren Zeitplan von der Premierministerin, wann sie zurücktritt und wann wir einen neuen Parteichef wählen”, zitiert das Blatt Bob Blackman, ein führendes Mitglied des für solche Fragen zuständigen 1922 Committee. Die Frage des Übergabezeitpunkts müsse so schnell wir möglich beantwortet werden, sagte Geoffrey Clifton-Brown, ein weiteres führendes Mitglied, der Abendzeitung. “Jede weitere Woche der Ungewissheit ist schlecht für das Land und eine Katastrophe für die Konservative Partei.” May habe drei Jahre Zeit gehabt, um diesen Deal zum Abschluss zu bringen. “Nun ist es an der Zeit, die Zügel an jemanden mit neuen Ideen und der moralischen Autorität, die Partei zu führen, zu übergeben”, sagte Clifton-Brown.Ursprünglich wollte sich May dadurch Zeit erkaufen, dass sie das “Withdrawal Agreement Bill” in der Woche vom 3. Juni dem Unterhaus vorlegt. Das Brexit-Gesetz soll dem bereits drei Mal im Parlament niedergestimmten Austrittsvertrag den Weg bereiten, den die Verwaltung in Mays Namen mit Brüssel ausgehandelt hat. Ihren Abgang hatte die Parteichefin der Tories bislang vage für Ende Juli in Aussicht gestellt, allerdings nur für den Fall, dass das Parlament ihrem Deal zustimmt. Gehe das Brexit-Gesetz nicht durch, sei Mays Deal “tot”, sagte Stephen Barclay, der für den EU-Austritt zuständige Staatssekretär. Konservative Brexit-Befürworter aus den eigenen Reihen wollen die Premierministerin in dieser Sache ebenso wenig unterstützen wie die nordirischen Unionisten. Unterdessen gingen die Verhandlungen mit Labour weiter. Die Opposition will jedoch eine Zollunion mit der EU.Die erste Juniwoche wird ohnehin hart für Theresa May: Am 6. Juni findet die Nachwahl für den Wahlkreis Peterborough statt. Er glaube, dass sie von The Brexit Party gewonnen wird, sagte Gerald Lyons, der einst Boris Johnson zu Wirtschaftsthemen beriet, auf einer Veranstaltung in London. Damit hätte Nigel Farages neue Partei einen Sitz im Unterhaus. In den Umfragen zur Europawahl liegt sie weit vor allen anderen Parteien. – Personen Seite 16