wf Berlin – Deutschland will bei der bevorstehenden Tagung der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure die Modernisierung der internationalen Unternehmensbesteuerung im digitalen Zeitalter vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire werden am Wochenende in Japan für eine effektive globale Mindestbesteuerung werben, hieß es im Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Minister und Notenbankchefs kommen am Samstag und Sonntag in Fukuoka, dem Heimatort der japanischen Gastgeber zusammen.Die Ressortchefs für Finanzen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werden aller Voraussicht nach einen Arbeitsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) billigen. Die OECD koordiniert die Arbeiten auf zwei steuerlichen Gebieten: die Reallokation von Steuersubstrat mit neuen Steuerrechten für sogenannte Marktstaaten (Säule 1) und der Einführung einer Mindestbesteuerung (Säule 2). Ziel ist es, bis 2020 ein globales Abkommen zur Besteuerung multinationaler Konzerne zu verabschieden. Scholz lehnt die Einführung einer nationalen Digitalsteuer ab. Diese Frage müsse weltweit gelöst werden, ist er überzeugt. Anders ist die Haltung in Frankreich, wo bereits eine Steuer für Digitalkonzerne existiert. Sollte ein internationales Abkommen scheitern, ist Scholz allerdings schon jetzt bereit, eine europäische Lösung vorzubereiten. Einbußen an Aufkommen Zur Neuverteilung des Steuersubstrates will die OECD technische Lösungen erarbeiten, mit denen festgelegt wird, wo Steuer gezahlt und auf welche Bemessungsgrundlage sie berechnet wird. Zudem soll ausgelotet werden, welcher Anteil am Gewinn in dem Land besteuert werden kann und soll, in dem die Kunden oder Nutzer sich befinden. Die Regelung zielt auf Anbieter digitaler Dienste wie Google oder Facebook, die mit dem herkömmlichen Betriebsstättenprinzip nicht mehr erfasst werden können. Deutschland könnte allerdings bei einer Neuverteilung Steueraufkommen an Länder in der Welt verlieren, in denen die hiesige Industrie produziert.Scholz hatte jüngst in einer Rede darauf verwiesen, dass hierzulande 17 % des Aufkommens an Unternehmenssteuern eingebüßt werden könnten. Dem soll die Mindestbesteuerung entgegenwirken. Sie soll verhindern, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Erhebt ein Land Unternehmenssteuern nur mit einem niedrigen Satz – unterhalb der Mindestbesteuerungsschwelle -, darf das Heimatland, in dem die Konzernmutter sitzt, einen Zuschlag darauf erheben – so das Konzept. Ein Satz für die Mindestbesteuerung ist bislang nicht bekannt. “Kein Konjunkturpaket” Die G20-Minister und -Notenbankchefs haben bei ihrer Tagung darüber hinaus den üblichen Kanon an Themen auf ihrer Agenda. Sie beraten bei ihren Treffen turnusgemäß die Lage der Weltwirtschaft, globale Ungleichgewichte, Infrastrukturinvestitionen, Finanzmarktstabilität sowie Schuldentragfähigkeit- und -transparenz. Die Lage der Weltwirtschaft erfordert nach Berliner Lesart derzeit kein Konjunkturpaket. Mit Blick auf den Dauerbrenner der Kritik an einem hohen deutschen Leistungsbilanzzuschuss zeigen sich die Experten im Ministerium ruhig. Höhere öffentliche Investitionen und die Lohnzuwächse der vergangenen Tarifrunden werden den Überschuss 2020 auf rund 6,5 % des Bruttoinlandsprodukts drücken. In der Spitze lag dieser 2015 bei 8,5 %.