G20-Staaten setzen auf Investitionsprogramme

Infrastrukturausgaben sollen Wachstum anschieben

G20-Staaten setzen auf Investitionsprogramme

dpa-afx Cairns – Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen die Weltwirtschaft mit Infrastrukturprojekten wieder in Schwung bringen. Die Finanzminister und Notenbankchefs verabschiedeten im australischen Cairns eine entsprechende Initiative, die vor allem private Investoren locken soll. Zugleich legen sie auch Wert darauf, dass das Engagement zur Umsetzung struktureller Reformen fortgesetzt wird. Der Internationale Währungsfonds hatte die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft erst im Juli von 3,7 auf 3,4 % gesenkt.Ziel des Wachstumsprogramms ist, bis 2018 etwa 2 % mehr Wachstum oder 2 Bill. Dollar mehr Wirtschaftsleistung zu generieren als 2013 prognostiziert, sagte Australiens Finanzminister Joe Hockey. 90 % davon könnten mit den beschlossenen Maßnahmen erreicht werden. Weitere Ideen lägen im November zum G 20-Gipfel vor.Die G 20-Beschlüsse sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Es habe breiter Konsens darüber bestanden, dass für nachhaltiges Wachstum vor allem Investitionen sowie strukturelle Reformen in allen Teilen der Welt erforderlich seien. Die G 20 stimmten auch darin überein, dass Vertrauen der wichtigste Rohstoff für eine nachhaltige und stabile Wirtschaft sei. Die Erwartungen an eine nur nachfrageorientierte Politik und die Geldpolitik würden eher geringer eingeschätzt, “weil die Spielräume auch weitgehend in der Vergangenheit unterschiedlich schon ausgeschöpft worden sind”.Schäuble erteilte dem Vorstoß aus der EU, den Euro-Rettungsfonds ESM für Konjunkturmaßnahmen anzuzapfen, eine klare Absage. “In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft”, sagte er. “Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun.” Brüsseler EU-Vertreter hatten nach Medienberichten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geldern aus dem ESM anzukurbeln. Dabei geht es vor allem um jene 80 Mrd. Euro, welche die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben.Zum Kampf gegen Konzerne, die Schlupflöcher zur Vermeidung von Steuerzahlungen ausnutzen, sagte Hockey: “Wir haben weitreichende Initiativen gebilligt, um Steuersünder durch automatischen Informationsaustausch aufzuspüren. Wir bitten andere, es uns gleichzutun, damit sich niemand mehr irgendwo verstecken kann.” Bis 2018 soll der Datenaustausch untereinander so funktionieren, dass keine große Firma durch Gewinnverlagerungen mehr Steuern umgehen kann.