Deutschland ist offen für weitere Überlegungen zur besseren Nutzung der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte über die Finanzmärkte. Dies wurde vor dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten im italienischen Stresa aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Die USA hatten jüngst Vorschläge zur Hebelung der Erträge über Special Purpose Vehicles gemacht. Die Finanzminister würden darüber diskutieren, hieß es in Berlin. Deutschland sei bereit, einen rechtlich tragfähigen Mechanismus dazu zu unterstützen, wurde betont. Die EU hat sich bereits auf eine Lösung verständigt, wie die Erträge aus den russischen Vermögenswerten als Hilfe an die Ukraine fließen. Wichtig sei Unterstützung über Europa hinaus, hieß es.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reist vom 23. bis 25. Juni nach Stresa am Lago Maggiore. Die G7-Präsidentschaft liegt derzeit bei Italien. Neben den sieben Industrieländern – USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – werden auch wieder Finanzminister weiterer Länder teilnehmen: aus Indien, Brasilien, Südafrika, Mauretanien für die Afrikanische Union, Südkorea und der Ukraine.

Vorbereitet wird ein längeres Kommuniqué, in dem die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine ausdrücken wird – so lang, wie es nötig sein werde. Es gebe kein „business as usual“ im Umgang mit Russland, hieß es in Berlin. Zuletzt waren in den USA Mittel für die weitere Verteidigung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg freigegeben worden. Die EU hatte 50 Mrd. Euro bereitgestellt. Finanziell sei die Ukraine damit auf absehbare Zeit auf gutem Weg. Deutschland plant im Juni eine Ukraine-Konferenz.

Weitere Themen auf der Agenda der G7 sind die Lage der Weltwirtschaft und die Fragmentierung. Mit Blick auf die schwachen Wachstumsaussichten werde dringend eine globale Wachstumsagenda benötigt, die auf ambitionierten Strukturreformen basiere. Beraten wird auch über weitere Schritte in der globalen Unternehmensbesteuerung und über Chancen für die Wirtschaft durch den Einsatz von KI.